Neos-Rebellen üben den Aufstand

Werden die Pinken zum Knackpunkt für die Ampel-Regierung? Gleich gegen zwei Regierungspläne rebellieren mehrere Abgeordnete im Neos-Parlamentsklub.

Während für den Neos -Generalsekretär Douglas Hoyos die Social Media-Regelung der Regierung an ihrer Umsetzung zu messen sei, sehen das einige Pinke anders. Aus Hoyos Sicht seien dabei "Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit" gegeben.

Ob alle im pinken Nationalratsklub damit einverstanden sein werden, bleibt abzuwarten. Gegenüber oe24 sagt Neos-Mandatar Niki Scherak, dass er nicht eingebunden wurde und auch jetzt noch nicht eingebunden sei. Man müsse Hoyos fragen, wie das genau umgesetzt werde. "Erst dann kann ich sagen, ob ich zustimme."

Ein weiterer Streitpunkt innerhlalb des Neos-Klubs ist die Messenger-Überwachung: "Bei meinem Nein zur geplanten Messenger-Überwachung bleibe ich", sagt Scherak zu oe24: "Ich stimme auch dagegen." Auch Neos-Mandatarin Steffi Krisper sagte bereits, dass sie auch dagegen stimmen werde.

"Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht"

Besonders heftige Worte gegen die geplante Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern zeigte ein anderer, prominenter Neos-Mann mit Wirtschafts-Hintergrund. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden.

Dazu hatte der steirische Neos-Abgeordnete Veit Dengler via "Kleine Zeitung" angekündigt: "Ich werde dagegen stimmen." Auch hoffe Dengler, "dass sich dem dann weitere Kolleginnen und Kollegen anschließen". Die Neuregelung bezeichnet er gar als "Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht".