Neustart 
der Regierung am Kahlenberg

In nur drei Stunden will die Regierung die Politik sauber machen: Bei ihrer Klausur auf dem Wiener Kahlenberg werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger heute das lange versprochene Transparenzpaket vorstellen. Ziel: Nach den im Korruptions-U-Ausschuss aufgeflogenen Skandalen sollen neue „gläserne Parteikassen“ und strengere Antikorruptionsgesetze das kaputte Image der Politiker wieder aufmöbeln. Allerdings: Bis zuletzt war die Spenden-Transparenz in den Landesparteien umstritten. Während Faymann seine Granden zu einem einstimmigen Ja überreden konnte, versuchte die ÖVP für die Bundesländer noch eine Galgenfrist herauszuholen. Der Hintergrund: Im Frühjahr 2013 wählt Niederösterreich, die mächtige NÖ-VP will sich da nicht dreinreden lassen. Und so sieht das Paket jedenfalls aus:

• Verfassungsgesetz. Parteienfinanzierung wird per Verfassungsgesetz geregelt, es braucht also das Ja einer Oppositionspartei. Die Länder bekommen eine Frist von 6 Monaten gesetzt, in der sie eigene Regeln einführen können.
• Spenden. Spenden ab einer Höhe von 5.000 Euro müssen gemeldet und offengelegt werden. Anonyme Spenden ab 1.000 € werden verboten, Großspenden (ab 50.000 €) müssen sofort veröffentlicht werden.
• Wahlkampfkosten werden begrenzt. Das Limit liegt bei einer Bundeswahl zwischen 5 und 7 Mio. Euro.
• Strafzahlung – keine Haft. Zuletzt hatte sich auch die SPÖ für strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Parteien­finanzierungsregeln ausgesprochen. Das kommt nicht, stattdessen drohen Strafzahlungen bis zur dreifachen Höhe der gespendeten Summe.
• Korruption. Fix sind 
neue Korruptionsregelungen für Politiker. Strafbar wird Bestechlichkeit: Als Buße vorgesehen sind bis zu fünf Jahre Haft. Auch das Anfütterungsverbot wird wieder verschärft, Geschenke ab 100 Euro werden verboten.

Koalition lobt ihre „Offensiv-Aktionen“
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird am Kahlenberg eine Hauptrolle spielen: Sie präsentiert einen Bericht über ihre Schulreformen. Die sind durchwegs bekannt, aber es sind nicht wenige: Der Bogen reicht von der Neuen Mittelschule (NMS) über die neue Oberstufe, die Zentralmatura bis zum Ausbau der Ganztagsschulen.

Als weitere „Offensivmaßnahmen“ präsentiert die Koalition die Uni-Milliarde, die thermische Sanierung von Gebäuden, den neuen Pflegefonds usw. Die Botschaft vom Kahlenberg: Während in anderen Ländern nur gekürzt wird, nimmt die Regierung im Kampf gegen die Krise sehr wohl auch Geld in die Hand.