NGO-Aufstand gegen Koalitions-Postenschacher

Wien. Das größte Gericht des Landes bleibt weiter ohne Führung. Dabei gab die Personalkommission vor mittlerweile 166 Tagen eine Empfehlung für die Besetzung ab. Die gefällt aber anscheinend der ÖVP nicht – laut türkis-grünem Sideletter hat sie das Vorschlagsrecht für den BVwG-Posten. Die Besetzung soll mit der Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde verbunden sein, wo die Grünen wiederum den türkisen Kandidaten blockieren.

Misstand. NGOs aus verschiedenen Bereichen beklagen die fehlende Ernennung wegen „politischer Spielereien“ nun scharf. Der Missstand erschüttere das Vertrauen in die Justiz und gefährde die Funktion und Unabhängigkeit des BVwG, erklärten Vertreter von Amnesty International, epicenter.works, Ökobüro und Asylkoordination.Gemeinsam wollen sie die Regierung zu einer unabhängigen Besetzung bringen.
Uhr tickt. Unter dem Motto „Posten besetzen statt schieben“ gibt es dazu nun einen Online-Zeit-Ticker, wie lange die BVwG-Ernennung auf sich warten lässt. „Was sie da sehen ist die Uhr der politischen Verantwortungslosigkeit“, schießt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination in Richtung Bundesregierung.