NGOs auf den Barrikaden: Parlament winkt CETA durch
11.06.2018
ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch das Handelsabkommen im Parlament.
Wien. Der Widerstand in der Bevölkerung war groß, Aktivisten sammelten über 600.000 Unterschriften und auch die FPÖ war lange gegen CETA. Doch aus Koalitionsraison stimmen die Blauen jetzt gemeinsam mit der FPÖ für das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada. Die Abstimmung findet am Mittwoch im Parlament statt.
Opposition und NGOs toben. Das Bündnis "Anders Handeln" will vor den Toren des Hohen Hauses demonstrieren, während drinnen über das Abkommen debattiert wird. Die SPÖ hat sich mittlerweile klar gegen die CETA-Ratifizierung positioniert, weil sie die umstrittenen Sondergerichte bringen würde. SPÖ-Chef Christian Kern nimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pf licht. Er solle nicht unterschreiben.