Attacke gegen Kurz

Niessl: Kanzler sind Arbeitnehmer egal

08.07.2018

Burgenlands Landeschef Hans Niessl fährt scharfe Geschütze gegen die Regierung auf.

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© TZOe Artner
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Eisenstadt. Hans Niessl (SPÖ) ist neuer Chef der Landeshauptleute. Er befürwortet ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag.

ÖSTERREICH: Die FPÖ hat den 12-Stunden-Tag ermöglicht – was ist denn da in Ihren burgenländischen Koalitionspartner gefahren?

Hans Niessl: In der Bundespolitik gibt immer der Erste den Ton an – und das ist die ÖVP. Und die kommt ihren Wahlkampfspendern eben entgegen. Hier wird eine Politik gegen die kleinen und mittleren Einkommensbezieher gemacht. Da fragen sich manche in der FPÖ, wie lange kann der Kurs mitgetragen werden?

ÖSTERREICH: Was soll die SPÖ als Opposition tun. Etwa ein Volksbegehren einleiten?

Niessl: Alle demokratischen Instrumente gehören dis­kutiert – selbstverständlich auch ein Volksbegehren.

ÖSTERREICH: Ist das ein ge­eignetes Mittel, eine Volks­abstimmung zu erzwingen?

Niessl: Ich fände ein überparteiliches Volksbegehren sehr gut und würde das auch unterstützen. Das, was da passiert, kann doch nicht hingenommen werden. Auf der einen Seite sinken die Löhne und es muss mehr gearbeitet werden. Auf der anderen Seite kürzt man die Mittel für die Kinderbetreuung. Aus dem Südburgenland pendeln mehrere Tauschen  Menschen eineinhalb Stunden nach Wien und dann eineinhalb Stunden zurück. Arbeiten die 12 Stunden, sind sie 15 Stunden weg von zu Hause.

ÖSTERREICH: Haben Sie den Eindruck, dem Kanzler ist das alles egal?

Niessl: Ja, er beschäftigt sich lieber mit dem Herrn See­hofer. Zuerst schließt er die Balkanroute – doch die bleibt in Wahrheit offen. Dann schließt er die Mittemeerroute, die bleibt aber auch  ­offen. Bei Kurz ist alles nur Schein. Die Verpackung ist perfekt, der Inhalt  nicht.             

(gü)
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