Notverordnung: Niessl will rasches "Ja"

„Ja, natürlich. Die Burgenländer erwarten sich – und ich erwarte mir das auch –, dass die Notverordnung beschlossen wird“, sagt Niessl zu ÖSTERREICH auf die Frage, ob die Asyl-Notverordnung von Innenminister Sobotka rasch beschlossen werden sollte. In Kraft treten solle sie, „gleich, wenn die Obergrenze erreicht wird“, so Niessl weiter. Tatsächlich hat das Land Burgenland eine positive Stellungnahme abgegeben. Bei „gleichen oder steigenden Asylzahlen sind die Bereiche Grundversorgung, Wohnbedarf, Gesundheit, Sozialhilfe, Familien- und Jugendhilfeschutz sowie der öffentliche Verkehr (…) gefährdet“.

Die katholische Kirche hat sich indes gegen die Verordnung ausgesprochen: Die ­Bischöfe orten keinen Notstand und sind gegen ein schärferes Asylgesetz.(gü)