Österreich fordert strengere EU-Regeln

Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Estland fordern einen stärkeren Schutz der Rechtsstaatlichkeit im nächsten EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2028 bis 2034. In einem gemeinsamen Diskussionspapier warnen die Länder davor, EU-Steuergeld an Staaten auszuzahlen, die gegen Grundwerte der Union verstoßen.

„Das Geld der EU-Steuerzahler sollte nicht denen zur Verfügung stehen, die gegen diese Grundwerte verstoßen“, heißt es in einem Mittwoch von der schwedischen Europaministerin Jessica Rosencrantz gepostetem Diskussionspapier. 

Bauer pocht auf klare Regeln

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte die Forderung Österreichs. „Wer EU-Mittel bekommt, muss sich auch an die gemeinsamen Regeln halten“, sagte Bauer. „Gerade Österreich als Nettozahler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird. Es geht um Fairness, Verlässlichkeit und darum, das Vertrauen in Europa zu stärken.“

Mehr Kontrolle bei Milliardenbudget

Im Fokus stehen geplante „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“, über die künftig EU-Agrargelder und Regionalhilfen verteilt werden sollen. Die sechs Staaten verlangen, dass Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Budget konsequent berücksichtigt werden, sowohl im Gesetzestext als auch in der praktischen Umsetzung. Zwar sehe der Vorschlag der EU-Kommission bereits strengere Regeln vor, jedoch fehlten in anderen Bereichen des Haushalts weiterhin klare Schutzmechanismen.

Ungarn und Polen im Fokus

Die Länder verlangen zudem eine konsequentere Anwendung bestehender Konditionalitätsregeln bei EU-Zahlungen. Wegen Rechtsstaatsverstößen hatte die EU-Kommission bereits Milliarden an Geldern für Polen und Ungarn eingefroren. Während Polen nach dem Regierungswechsel wieder Zugriff auf Mittel bekam, bemüht sich Ungarns neue Regierung weiterhin um die Freigabe von rund 17 Milliarden Euro.