Österreichischer Top-General: „Sind im Krieg mit Russland“

Im APA-Interview lässt er an der Dringlichkeit der Bedrohungslage und der Notwendigkeit einer erhöhten militärischen wie geistigen Verteidigungsbereitschaft keinen Zweifel. Das Bundesheer muss vom Katastrophenhelfer zum Landesverteidiger werden, eine Debatte über die Neutralität sei unvermeidlich.

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Rückblick: Der russische Angriff 2022

Brieger blickt im Gespräch auf den Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 zurück und erläutert, wie damals die militärische Lageeinschätzung war: "Wir haben auf russischer Seite eine sehr harsche Rhetorik feststellen müssen, Teil war auch eine implizite Drohung mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen. Das waren meiner Einschätzung nach politische Signale. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass der Einsatz taktischer Nuklearwaffen Teil der russischen Militärdoktrin ist. Eine Verwendung derartiger Waffen ist nicht auszuschließen - was einem nuklearen Schutzschirm, wie er derzeit durch die USA bereitgestellt wird, eine gewisse Bedeutung zumisst. Ich persönlich glaube, dass sich auch die Entscheidungsträger im Kreml der Eskalationsgefahr bewusst sind. Dementsprechend habe ich die unmittelbare Verwendung dieser Einsatzmittel nicht für wahrscheinlich gehalten."

"Weckruf" für ganz Europa  

Der Top-General betont, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein "Weckruf" für ganz Europa war. Was das österreichische Bundesheer angeht, unterstreicht Brieger, dass es einen Wandel geben müsse: "Der Katastrophenhelfer ist eine Nebenaufgabe - und ich muss selbstkritisch feststellen, dass das Bundesheer selbst den sympathischen Uniformträger, der bei Lawinen und Überschwemmungen zur Stelle ist, in den Vordergrund gestellt hat. Ein technisches Hilfswerk könnte man billiger haben. Wir sind als neutraler Staat zu Verteidigungsvorbereitungen verpflichtet. Wir haben das nicht so ernst genommen und stehen jetzt vor der Herausforderung, dieses reduzierte Bundesheer wieder zu einer einsatzbereiten Armee zu machen, die auch in der Lage ist, gemeinsam mit internationalen Partnern zu agieren."

Desinformation und Cyberangriffe 

Angesprochen auf das aktuelle Verhältnis zwischen dem Westen und Russland lässt Brieger keinen Zweifel an seiner Einschätzung: "In der EU ist man sich einig, dass Russland auf absehbare Zeit eine akute Bedrohung Europas darstellt." Und dann geht der Militär noch weiter: "Auf einer unterhalb des konventionellen Kriegs befindlichen Schwelle sind wir schon jetzt im Krieg mit Russland: durch Desinformation, durch Cyberangriffe, durch die Finanzierung bestimmter Gruppen. Es gibt hunderte Beispiele, die uns zeigen, dass es hoch notwendig ist, die europäischen Gesellschaften resilienter zu machen."