ÖVP legt Inhalte vor

Das Inhaltspapier besteht aus bekannten ÖVP-Positionen:

Vollbeschäftigung bis 2010
Langzeitarbeitslose sollen "gemäß ihren Fähigkeiten" zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen "überarbeitet" werden.

Neues Familiensteuermodell
In der Steuerpolitik will man im Gegensatz zur SPÖ die Gruppenbesteuerung erhalten, lehnt man eine Erhöhung der Grundsteuer ab, will dafür ein neues Familiensteuermodell erarbeiten, das "die Belastung der Eltern durch Kinder steuerlich berücksichtigt".

Ja zur Privatisierung
In der Industriepolitik empfindet die ÖVP die Fortsetzung der Privatisierung als ebenso "selbstverständlich" wie den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung.

BAWAG
In Sachen BAWAG wird darauf gepocht, dass der ÖGB sein gesamtes Vermögen offen legen müsse, um die Verbindlichkeiten aus dem Banken-Skandal abzudecken.

Eine Absage der ÖVP kommt an ein arbeitsloses Grundeinkommen, da dies ein falsches gesellschafts-, wirtschaftspolitisches und soziales Signal sei. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Dienstnehmer im Niedriglohnbereich durch den Staat unterstützt werden sowie eine "stufenweise Harmonisierung der Sozialleistungen" vorgenommen werden. Bei der Pensionsreform müssten "die Kernstücke" erhalten bleiben.

"Bei der Sicherheit des Landes und der Bürger darf es keine Kompromisse geben", formuliert die ÖVP und meint damit, dass damit die Verpflichtungen aus der Neutralität und der Verfassung einschließlich der Luftraumüberwachung zu erfüllen seien. Wer die Sicherung des Luftraums mit Flugzeugen nicht wolle, wie sie die Volkspartei durchgeführt habe, müsse dazu Alternativen vorschlagen.

In der Ausländerpolitik soll mittels eines neuen Modells für die Einwanderung verhindert werden, "dass wir die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verlieren". Nur Arbeitskräfte, die gebraucht würden, sollten zuwandern können.

Schließlich besteht die Volkspartei darauf, im Bereich der Schulen die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten: "Dazu muss es ein Bildungsangebot mit Hauptschulen, der Langform der Gymnasien, berufsbildender mittlerer und höherer Schulen und der dualen Berufsausbildung geben."