ÖVP plant: Gehalts-Check im Gemeindebau

Mit einem Aufmarsch ihres Regierungsteams sowie von Ex-Vizekanzlerin und Wüstenrot-Chefin Susanne Riess will die ÖVP heute das Thema „Billiges Wohnen“ an sich reißen. Bei einer Klausur in der Politischen Akademie in Wien-Meidling will ÖVP-Chef Michael Spindel­egger ein Wohnbau-Paket schnüren. Sehr zum Ärger der SPÖ wird auch darin die Forderung eines Gehaltschecks für Gemeindebau-Mieter enthalten sein:

• ● Gemeindebau: Konkret sollen Sozialbau-Bewohner „10 Jahre nach Einzug“, sagt VP-General Johannes Rauch, erstmals überprüft werden. Verdienen sie deutlich mehr, dann haben sie drei Möglichkeiten: Entweder sie kaufen die Wohnung, zahlen mehr Miete – oder ziehen eben ganz aus. Dass das deutsche Modell der „Fehlbelegungsabgabe“ gescheitert ist, stört Rauch nicht: „In Frankreich funktioniert das sehr gut.“ Zusätzlichen Einnahmen sollen für neue Wohnungen verwendet werden.
• ● Pensionskassen: Weniger kontroversiell Punkt 2: 
10 % der Einlagen der Pensionskassen sollen in den Wohnbau fließen – die SPÖ signalisiert Zustimmung.
• ● Wohnbauförderung: Hier steht die ÖVP auf der Bremse – auf Druck der Länder. Rauch kann sich eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder erst ab 2015 (dann tritt der neue Finanzausgleich in Kraft) vorstellen.
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(gü)