Streit um Milliarden

ÖVP schießt sich erneut auf ÖBB ein

29.12.2010

Ein Fahrgastbeirat soll entscheiden, wie viel Geld die Bahn bekommt.

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Die ÖVP schießt sich einmal mehr auf die Staatsbahn ein. Verkehrssprecher Ferry Maier will die Milliardenzahlungen an die ÖBB für gemeinwirtschaftliche Leistungen von der Entscheidung eines Fahrgastbeirates abhängig machen. Die geplanten 5,7 Mrd. Euro an Subventionen für die nächsten zehn Jahre sind zwar zwischen Regierung und Parlament akkordiert, nun will die ÖVP bei den Auszahlungsmodalitäten noch ihre Wünsche durchsetzen.

Beirat: Sozialpartner, Seniorenrat und Pendlerinitiativen
In dem Beirat sollen Vertreter der Sozialpartner, dem Seniorenrat und von Pendlerinitiativen sitzen. Sind die nicht einstimmig zufrieden, soll es weniger Geld geben. Wie die ÖBB die ausfallenden Zahlungen etwa für Schülerfreifahrten dann kompensieren sollen, bleibt offen.

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