ÖVP verhindert Grafs Abwahl

Eineinhalb Wochen vor der EU-Wahl am 7. Juni hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die innenpolitische Szene so richtig aufgeheizt. Mit seinem Angriff auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, brachte der Freiheitliche die politischen Mitbewerber geschlossen gegen sich auf: Viele würden sich fragen, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte, hatte Graf geschrieben. Rücktrittsforderungen von SPÖ, ÖVP und Grünen waren die Folge. Rot und Grün sprachen sich sogar für eine Abwahl-Möglichkeit von Parlamentspräsidenten aus. Die ÖVP will aber - wie auch BZÖ und FPÖ - hier nicht mitziehen.

Faymann und Pröll für Rücktritt
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger forderten Graf explizit zum Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass jemand, "der eine derartige Entgleisung begeht", auch die Konsequenzen ziehe und zurücktrete, so Faymann. Spindelegger schloss sich dem an: "Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung". ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll erklärte, er erwarte, dass Graf "weiß, was er jetzt zu tun hat."

Rote Front gegen Graf
Rücktrittsaufforderungen waren davor bereits von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Wiens SPÖ-Bürgemeister Michael Häupl, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig gekommen. Auch die Roten, Verteidigungsminister Norbert Darabos und EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda verlangten den Abgang Grafs.

Kein freiwilliger Abgang
Dieser denkt freilich nicht daran. Ein Rücktritt komme für ihn "höchstens einmal aus gesundheitlichen Gründen" infrage - derzeit sei er aber "pumperlgsund". Seine Attacken auf Muzicant, verteidigte Graf als "Akt der verbalen Notwehr" und verwies auf vorangegangene Kritik Muzicants. Dieser hatte die FPÖ-Wahlrhetorik mit NS-Propagandaminister Josef Goebbels verglichen. Letzteres tat am Mittwoch auch SPÖ-Kandidat Swoboda: "Die Freiheitlichen nehmen deutliche Anleihen bei Goebbels", meinte der EU-Abgeordnete.

ÖVP verhindert Abwahl
Für Kontroversen in den Reihen von Grafs Kritikern sorgte der Vorschlag von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, künftig die Abwahl von Mitgliedern des Nationalratspräsidiums zu ermöglichen. Für eine derartige Neuregelung würde es eine Zweidrittelmehrheit und damit zumindest die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und einer der drei Oppositionsparteien brauchen. Während die Grünen nach anfänglichem Zögern der Idee ihre Unterstützung kundtaten, kam von ÖVP und BZÖ - und auch von der FPÖ - ein Nein.

Pröll begründete die ablehnende Haltung der ÖVP damit, der Vorschlag sei "nicht ausgereift", außerdem sei kein Platz für "kurzfristige Anlassgesetzgebung". Eine freie Abwählbarkeit des Nationalratspräsidiums würde im Missbrauchsfall "eine Gefährdung des Parlaments und der Demokratie" bedeuten, so Pröll. Der ÖVP-Obmann betonte, Graf werde sich, "so seine Äußerungen strafrechtlich relevant sind", vor Gericht verantworten müssen. Die ÖVP würde jedenfalls für die Auslieferung Grafs stimmen.

Am späteren Nachmittag verfassten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich von den Aussagen Grafs distanzierten. Das BZÖ brachte einen Alternativtext vor, in dem das Bündnis allgemein von seiner Besorgnis über "die jüngsten Äußerungen und Handlungen von politischen Spitzenrepräsentanten vom linken und rechten Rand im laufenden EU-Wahlkampf" schreibt. Die Freiheitlichen verweigerten jegliche Verurteilung der Aussagen ihres Parteifreundes.