Opposition blockiert Gesetz: Freitesten im Jänner geplatzt

Die vereinte Front von SPÖ, FPÖ und Neos will die geplante Novelle der türkis-grünen Regierung zum Epidemie-Gesetz so lange auf Eis legen, dass die Freitest-Pläne von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zur Makulatur werden. Dies geht, weil die drei Parteien im Bundesrat eine hauchdünne Mehrheit haben.

"Brauchen über Lockerungen nicht zu reden"

Den Stein so richtig ins Rollen brachte am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, so die SPÖ-Chefin. Sie habe nichts gegen das Testen – doch gingen ihr die geplanten Freiheitsbeschränkungen viel zu weit. So ist ja geplant, Shopping. Restaurant- oder Kinobesuche vom 18. bis zum 24. Jänner nur für Getestete zu erlauben. „Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen, wir werden dem Minister keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte die SPÖ-Chefin.

Rendi will Selbst-Tests

Rendis Alternative. Rendi findet es auch völlig unverständlich, warum im Theater ein zwei Tage alter Test nötig ist, im Gasthaus darf der Test aber eine Woche alt sein. Sie tritt für eine „völlig neue Teststrategie“ ein: Zutritts-Test bei einigen wenigen Stellen wie Spitälern, Pflegeheimen, aber auch Theatern oder in Hotels. Daneben sollten „Wohnzimmer-Tests“ bei Siemens und Roche angeschafft werden, sodass sich jeder jederzeit selbst testen kann.

Parlamentsserver geht vor Protest in die Knie

FPÖ und Neos werden bei der Blockade mitmachen. Dabei sprach sich Klubchef Herbert Kickl für ein ab­gestimmtes Vorgehen im Bundesrat aus – und auch die Neos spielen da mit. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben“, wetterte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Die kurze Begutachtungsfrist des Gesetzes sei zudem eine „Frechheit“. Tatsächlich brach gestern sogar der Parlamentsserver zusammen, weil es so viele Stellungnahmen gegen das Gesetz gab.

Heute Beratungen

Die ÖVP ging zum Gegenangriff über: VP-General Axel Melchior sprach von einer „destruktiven Fundamentalopposition“. Die Grünen verwiesen auf ein Treffen zwischen Anschober und den Parteien, auch die Klubdirektoren beraten ebenfalls heute die weitere Vorgangsweise.

Blockade im Bundesrat: 8 Wochen Verschiebung

SPÖ, FPÖ und Neos wollen das „Freitest-Gesetz“ massiv verzögern. So läuft das.

• Der Nationalrat soll nach den Plänen von ÖVP & Grünen das „Freitest-Gesetz“ am 8. Jänner beschließen – dafür gibt es eine klare Mehrheit.
• Der Bundesrat kann dann innerhalb von 5 Tagen – also bis zum 12. Jänner – zusammentreten, um das Gesetz in Geltung zu bringen – oder Einspruch zu erheben. Letzteren könnte der Nationalrat binnen Tagen per „Beharrungsbeschluss“ aushebeln. Doch SPÖ, FPÖ und Neos sind entschlossen, das Gesetz so lange zu verzögern, dass das Freitesten nicht am 18. Jänner wirksam werden kann. Der Plan der Opposition deshalb: Es kommt im Bundesrat kein Ja zum Freitest-Gesetz zustande, aber auch kein ­Einspruch. Die Folge wäre dann, dass das Gesetz acht Wochen (!) liegen bleibt – dann wäre es bereits Ende Februar/Anfang März, bis das Freitesten à la Türkis-Grün starten kann …

(gü)