Opposition fordert ''Null-Lohn-Runde für Politiker''

Wien. Wenn im Parlament nichts passiert – dann passiert was auf den Konten unserer Politiker, nämlich eine satte Gehaltserhöhung. Wie ÖSTERREICH berichtete, wird der Rechnungshof der Regierung noch diese Woche den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Politikerbezüge übermitteln. ÖSTERREICH hatte ihn schon vorab, laut Statistik Austria sollen Polit-Gagen 2023 um 5,3 % steigen, das ist wesentlich mehr als in den Jahren zuvor.

Im Fall des Bundespräsidenten bedeutet das ein Plus von 1.344 Euro brutto im Monat, Kanzler Nehammer hätte 1.200 mehr, sein Vize Werner Kogler auch noch ein Plus von 1.056 Euro – und das 14-mal im Jahr.

Widerstand gegen Gagenplus. Zumindest in der Opposition kommt man angesichts der Tatsache, dass viele wegen der Teuerung mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, zur Erkenntnis: Ein so großes Lohnplus für Politiker – das größte seit 25 Jahren – kommt nicht gut an. Während die FPÖ gleich eine Gehaltskürzung für Regierungspolitiker fordert, ist die SPÖ für eine Nulllohnrunde bei höheren Politgagen. Kleine Bürgermeister sollten hingegen sehr wohl eine Erhöhung bekommen, heißt es aus der SPÖ.

Schweigen. In der türkis-grünen Koalition hüllt man sich hingegen in Schweigen: Man werde darüber erst entscheiden, wenn der Brief des Rechnungshofes eingelangt sei, das wird also frühestens Ende der Woche der Fall sein. Das Parlament hätte bis Dezember Zeit, die gesetzliche Notbremse zu ziehen. Sonst raschelt es in den Börsen der Spitzenpolitiker.