ORF-Knaller um Beiträge: FPÖ tobt über "Mogelpackung"

Die Regierungsparteien haben im Verfassungsausschuss Änderungen am ORF-Gesetz beschlossen. Künftig müssen Haushalte ohne Bankeinzug nicht mehr den gesamten Jahresbeitrag von 183,60 Euro auf einmal zahlen. Die FPÖ kritisiert die Reform scharf. Sie fordert stattdessen die komplette Abschaffung der „Zwangssteuer".

Der Kern der neuen ORF-Reform  

Der Kern der Reform: Die Bestimmung, wonach die ORF-Gebühr ohne SEPA-Lastschriftmandat einmal jährlich zu entrichten ist, wird auf 2028 verschoben. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte, dass im „Sinne eines Rechts auf ein analoges Leben" Zahlungen mit Erlagschein nicht anders als automatische Abbuchungen behandelt werden sollten.

Bei der Berechnung von Gebührenbefreiungen gibt es Neuerungen. Bei der Ermittlung des Haushaltseinkommens wird künftig automatisch eine Pauschale von 500 Euro für Wohnaufwand abgezogen. Laut SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar verhindert dies, „dass es ab 2026 um 15 % weniger Befreiungen von der Haushaltsabgabe geben werde".

Unternehmen mit mehreren Standorten werden entlastet: Die Gebühr soll künftig allein von der Lohnsumme abhängig sein und nicht mehr pro Betriebsstätte berechnet werden. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter erklärte, dass dadurch 8,3 % der beitragszahlenden Unternehmen entlastet würden. Für den ORF bedeute dies Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro.

FPÖ spricht von „System-Propaganda-Anstalt"

Die FPÖ lehnt die Änderungen kategorisch ab. „Was die Systemparteien hier machen, ist nicht nur ein Herumdoktern im Klein-Klein, sondern auch noch eine üble Mogelpackung", wetterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Berechnung der Beitragshöhe für Unternehmen solle „auch weiterhin anhand der Lohnsumme erfolgen, wodurch Betriebe mit bis zu hundert zusätzlichen Haushaltsabgaben belastet werden können". Hafenecker fordert stattdessen eine „ORF-Totalreform in Richtung verschlanktem Grundfunk samt Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer'".

SPA statt ORF

"Die Menschen lehnen die ORF-‚Zwangssteuer‘ völlig ab, wollen nicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, der mit einseitiger Berichterstattung, Bevormundung und linksideologischer Ausrichtung längst zu einer System-Propaganda-Anstalt mutiert ist", tobt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die „System-Propaganda-Anstalt" (SPA).

120.000 Bürger wollen ORF-Beitrag in Volksbegehren abschaffen

Im Verfassungsausschuss wurde am Montag auch ein Volksbegehren zur kompletten Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe behandelt, das von fast 120.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Laut Hafenecker werde erst „eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl" für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung sorgen.