Einigung bei Gipfel

Parkraum: Einheitliches Zonen-Modell soll kommen

03.07.2020

Das Landesgesetz soll neue Grundlage für Neuregelung des Parkens schaffen.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
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Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regelungen in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald kippen. Die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte. Dazu ist sogar ein eigenes Landesgesetz in Ausarbeitung.

Grundzüge

Wie das Modell genau aussehen wird, und wo die Ausnahmen für Anrainer mit „Parkpickerl“ gelten sollen, ist noch offen. Einzig die Grundzüge der neuen Regelung wurden skizziert, fix ist: Der jetzige „Fleckerlteppich“ soll ersetzt werden.

Erste Ideen

Das Parken soll in inneren Gebieten künftig mehr kosten als in den äußeren. Eine einheitliche Geltungsdauer soll folgen. Geplant wird auch, die Kennzeichnungen zu reduzieren. Es soll statt vieler Schilder nur mehr Hinweise bei der Einfahrt am Stadtrand geben.

Im Zuge des Projekts ist auch ein Ausbau der Schnellbahn und Straßenbahn über die Stadtgrenzen hinaus vorgesehen. Eine Umsetzung ist aber nicht vor der Wien-Wahl im Oktober angesetzt.

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Kritik

Die ÖVP regt sich auf: „Vieles ist noch ungelöst. Das Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich“, so Verkehrssprecher Manfred Juraczka. Unklar sei auch, „ob Hebein nach der Wahl noch im Amt ist“. Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher von Donaustadt (SPÖ), meint: „Seit Jahren fordere ich ein Ende des Fleckerlteppichs. Ein Landesgesetz ist diese Lösung!“

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