Parlament: Keine Lust zu arbeiten

Im Parlament ist nicht nur der U-Ausschuss blockiert. Kommende Woche – konkret am 19. September – tritt der Nationalrat das erste Mal seit dreieinhalb Monaten wieder zusammen. Allerdings: Die Tagesordnung ist (laut dem von den Klubdirektoren abgesegneten Entwurf) völlig leer. Wäre nicht der Amtsantritt des neuen Außenamtsstaatssekretärs Reinhold Lopatka zu diskutieren, die 183 Nationalräte wüssten nicht, was sie debattieren sollen. Jetzt werden sie nach vier Stunden wieder nach Hause gehen.

1.000 Anträge da – SPÖ & ÖVP interessiert das nicht
Dabei liegen rund 1.000 Anträge der Opposition in den Ausschüssen – doch die wollen die Klubführungen von SPÖ und ÖVP nicht behandeln. Die Regierung ist diesmal nicht schuld: Seit dem 14. August verabschiedete der Ministerrat sieben Gesetze. Zwar hätten diese in den Ausschüssen nach Beginn der Parlamentssession ab 4. September „plenarreif“ gemacht werden können. Dazu wäre aber eine Zuweisungssitzung notwendig gewesen – und die findet jetzt erst nach der Plenarsitzung am 19. statt.

„Arbeitsverweigerung ist eine wirkliche Schande“
Sowohl bei den Grünen auch beim BZÖ herrscht Ärger über den Stillstand – so spricht BZÖ-Chef Josef Bucher von einer „Arbeitsverweigerung“ der Koalition, die eine „Schande“ sei: „Die Damen und Herren Minister werden bezahlt, um dem Parlament Vorlagen zu liefern.“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verteidigte ihre Kollegen: Einmal fielen mehr, ein anderes Mal weniger Gesetze an, dies sei ganz normal.