Beschlüsse kommen Steuerzahler teuer

Parlaments-Beschlüsse kosten 5 Milliarden

03.07.2019

Laut Finanzministerium kommen die Parlamentsbeschlüsse die Steuerzahler teuer.

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© Fotomontage; Quelle: APA
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Wien. ÖSTERREICH liegt eine Kostenaufstellung des Finanzressorts zu den ak­tuellen Parlamentsbeschlüssen vor. Fazit: Die Nationalräte beschlossen bisher Ausgaben (aufaddiert bis zum Jahr 2023) von 4,714 Milliarden Euro, budgetiert seien nur 3,58 Mrd. Euro – „ungedeckt“ laut Finanz 1,14 Mrd. Euro. Die größten Brocken:

  • Steuerreform. Entlastung kleiner Einkommen kostet bis 2023 2,3 Mrd. Euro – das war aber schon eingeplant.
  • Pflegegeld. Valorisierung kostet in vier Jahren 575 Millionen – nicht budgetiert.
  • Beamte. Die neue Regelung bei Vordienstzeiten (hatte alte Regierung versäumt) kostet immerhin 420 Millionen bis 2023 – das war ebenfalls nicht eingeplant.
  • Mindestpension bei 40 Jahren Versicherungszeiten kostet 240 Millionen, war aber schon budgetiert.
  • Der Papamonat kostet bis 2023 immerhin 60 Millionen Euro – auch diese Kosten waren nicht eingeplant.(gü)

 

(gü)
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