Asyl-Streit: FPÖ-Kritik an geplanter "Obsorge ab Tag eins"

Laut Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) würde der Bund zentrale Herausforderungen nicht lösen, sondern einseitig versuchen, "diese auf die Länder abzuwälzen". In einer gemeinsamen Aussendung warnten sie am Montag vor "überschießenden Regelungen".

"Der vorliegende Gesetzesentwurf ist fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch", hieß es in der Mitteilung. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hatte das Vorhaben der "Obsorge ab Tag eins" vergangene Woche im Ministerrat beschlossen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen demnach künftig - wie per EU-Richtlinie vorgesehen - ab Tag eins ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen und dieselbe Unterstützung wie andere Kinder bekommen, die nicht bei ihren Eltern leben können.

Stellungnahmen seien nicht berücksichtigt worden

"Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schafft der Bund zusätzliche Unsicherheiten und verlagert Verantwortung dorthin, wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten", beklagten die drei FPÖ-Politiker. "Die äußerst kritischen fachlichen Stellungnahmen der Länder" zum Gesetzesentwurf seien nicht berücksichtigt worden.

Problematisch sehen die Freiheitlichen etwa die "fehlende verbindliche Altersfeststellung". Mit der geplanten Novelle bliebe ein zentrales Problem ungelöst. Im Begutachtungsprozess gab es hier auch von anderer Seite Kritik. Die FPÖ befürchtet zudem eine "Übererfüllung der EU-Richtlinie".

Nach der neuen Regelung sollen sich die Kinder- und Jugendhilfeträger künftig von Anfang an darum kümmern, dass unbegleitete geflüchtete Kinder gut untergebracht und versorgt sind, Zugang zu Bildung bekommen und im Alltag und bei Behördenverfahren begleitet werden. Bisher war das erst nach einem manchmal zeitintensiven Verfahren der Fall, vor allem Jugendliche waren bis dahin vielfach nicht altersgerecht untergebracht und betreut.