Budget: NEOS für Gemeindefusionen

So sollen freiwillige Gemeindefusionen unterstützt und die Gemeindeautonomie gestärkt werden, erklärten die Liberalen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Es brauche mehr Gestaltungsraum für die Gemeinden.

Die Budgetzahlen zeichneten ein differenziertes Bild, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der angebliche Vorwürfe, dass die NEOS die Schuld am Budgetdefizit bei den Gemeinden sehen würden, klar zurückwies. Allerdings sei die Zahl der Abganggemeinden drastisch gestiegen. Rechnet man die Bundeshauptstadt Wien heraus, haben die Gemeinden zugleich ihr Defizit 2025 in Summe reduziert. Die Gemeinden könnten ihre Sparprogramm aber nicht "unbegrenzt prolongieren", sagte NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher. Zudem seien die Kommunen als öffentliche Auftraggeber wichtig für die regionale Wirtschaft.

Über 2.000 Gemeinden in Österreich

Auinger-Oberzaucher verwies auch auf die im EU-Vergleich hohe Anzahl an Gemeinden - 2.092 an der Zahl. Neun EU-Länder - Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg und Malta - hätten gemeinsam so viele Gemeinden wie Österreich. Vor dem Hintergrund dürfe es "kein Tabu sein, über freiwillige Gemeindefusionen zu sprechen."

Ein weiteres Problemfeld machen die NEOS in der Abhängigkeit der Gemeinden von den Bundesländern aus. So würden die Umlagen (von den Gemeinden in Richtung Länder) "permanent steigen", der Ertragsanteil der Gemeinden beim Finanzausgleich aber nur in einem geringeren Ausmaß. "Wir sind große Fans von Gemeindeautonomie", so die pinke Kommunalsprecherin. Dies bedeute, dass "das Geld dort eingehoben wird und bleibt, wo die Aufgaben erfüllt werden." Kritik gab es auch an den Bedarfszuweisungen (zweckgebundene Mittel von Land an Kommune; Anm.): "Weg muss das Bittstellersystem", so Auinger-Oberzaucher.

Beim Finanzausgleich brauche es eine "grundlegende Reform", die sich stärker an den tatsächlichen Aufgaben orientiere. Weiters müsse die Verwaltung in den Gemeinden digitaler werden, um Verfahren zu verkürzen und Bürokratie abzubauen.