Burgenland: Rechnungshof prüft jetzt Landesholding

Mit Anfang September sollen die "finanziellen Verflechtungen der Landesholding" durchleuchtet werden, heißt es im Prüfungsauftrag, der der APA vorliegt. Die Opposition sieht sich dadurch in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung bestätigt und erhofft sich Antworten. Die SPÖ reagierte am Mittwoch gelassen und bezeichnete die Prüfung als "Routine".

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl sprach in einer Aussendung von einem "klaren Zeichen" und bekräftigte seine Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Offenbar erkennt man nun auch in Wien, dass uns im Burgenland durch die Doskozil-SPÖ ein ähnliches Finanz-Desaster wie einst in Kärnten droht." Strobl ortet bei den Landesfinanzen eine "alarmierende Entwicklung", ausgelöst durch "unnötig teure Prestigeprojekte, ständig steigende Landesausgaben und eine Schuldenpolitik ohne Rücksicht auf morgen". Er erhofft sich nun transparente Infos zur budgetären Lage.

SPÖ-Klubobmann Fürst: "Völlig normaler Vorgang"

Das will auch FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: "Wir wollen wissen, ob die Mittel des Landes tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden - bei den Menschen im Burgenland - und nicht in undurchsichtigen Konstruktionen versickern." Eine unabhängige Überprüfung der Finanzen durch den Rechnungshof sei "dringend notwendig und höchst willkommen" - vor allem vor dem Hintergrund laufender Diskussionen über "Kostenexplosionen und intransparente Strukturen", so Hofer.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sprach angesichts der Prüfung von einem "völlig normalen Vorgang", dem man "mit Gelassenheit" entgegensehe, zumal die Landesholding ohnehin jährlich eine transparente Konzernbilanz veröffentliche. "Dabei werden nicht nur die Zahlen geprüft, sondern zum Beispiel auch interne Kontrollsysteme und -prozesse", betonte Fürst. Zuletzt sei die Bilanz mit einem Jahresüberschuss in der Höhe von 64 Millionen Euro uneingeschränkt vom Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. In Richtung ÖVP und FPÖ meinte der Klubobmann: "Es überrascht nicht, dass die beiden Oppositionsparteien diese Prüfung zum Anlass nehmen, um unser Burgenland wieder in ein schlechtes Licht zu rücken."