Datenleck-Vorwurf: FPÖ-Schlagabtausch mit Innenministerium

Die Daten von mutmaßlich mehr als rund 35.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern sollen nach außen gelangt sein. Das behauptete zumindest FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Zudem soll der Vorfall "monatelang unter den Teppich gekehrt" worden sein. Der Freiheitliche ortete einen "sicherheitspolitischen Super-GAU und beispiellosen Vertuschungsskandal". 

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Das lässt das Innenministerium so allerdings nicht stehen. Prompt reagierte man via Aussendung und hielt fest: "Die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage". 

Schnedlitz warnte jedenfalls: "Umfangreiche Informationen über unsere Polizisten sind eine hochsensible Waffe in den Händen von Kriminellen und Extremisten, aber auch ein Risiko für diverse laufende Ermittlungen und fremde Mächte." Der Fall zeige auch, "warum die ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit Klauen und Zähnen um dieses Ministerium gekämpft hat: Es geht auch um Vertuschung", so Schnedlitz. Und: "Wenn dieser Fall nur im Ansatz stimmt, dann hat Karner die wichtigste Aufgabe eines Innenministers verraten: die Sicherheit der eigenen Beamten zu garantieren". 

Innenministerium sieht "Desinformationskampagne" 

Dass dieser Fall auch "nur im Ansatz" stimmt, bestreitet das Innenministerium vehement. "Seit geraumer Zeit sind das Innenministerium, die Polizei und die verschiedenen Bediensteten des Innenministeriums Ziel einer Desinformationskampagne der FPÖ. Insbesondere werden Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen denunziert, bzw. Führungskräfte aufgrund ihres Verantwortungsbereichs namentlich angegriffen", heißt es in der Stellungnahme des Ressorts. 

Zudem hielt man fest: "Die Verbreitung falscher Informationen betreffend die österreichischen Sicherheitsbehörden gefährden die innere Sicherheit Österreichs." Auch den kürzlichen Cyber-Angriff auf das Ressort habe man "offen und transparent" kommuniziert, so das Ministerium in Bezug auf Schnedlitz Vertuschungs-Vorwurf. Bei dem Angriff waren rund 100 der insgesamt 60.000 Mail-Accounts des BMI betroffen.