Kippt das Verbot? FPÖ macht gegen "Verbrenner-Aus" mobil

Von einem "ideologischen Prestigeprojekt" sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (FPÖ) am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz mit dem blauen EU-Abgeordneten Roman Haider. Gemeint ist das "Verbrenner-Verbot" der EU. Österreich habe dabei "bis zum heutigen Tag keine klare Position", kritisierte Hafenecker. 

Der FPÖ-Abgeordnete ortet ein "Versagen in den Regierungs-Büros". Die Krone würde dadurch aufgesetzt, dass man auch das zuständige Ministerium umgebaut habe. "Die Fachbeamten in Sachen Verbrenner-Verbot sitzen im Ministerium von Peter Hanke (SPÖ)". Der Chefverhandler sei aber Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Dass Österreichs Regierung keine interne Position habe, sei eine "Bankrotterklärung". 

ÖVP "am Ende des Tages umgefallen" 

Vor allem die ÖVP kritisierte Hafenecker scharf. Sie habe das Verbot erst möglich gemacht, da sie in der früheren Koalition mit den Grünen "am Ende des Tages umgefallen" seien. Ein "Auto-Gipfel" des früheren Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) vor der Nationalratswahl habe daran nichts geändert. 

Die SPÖ würde hingegen versuchen, "grüne Positionen aufzusaugen", um "im linkslinken Segment zu fischen", so Hafenecker.

FPÖ kritisierte CO2-Messmethode 

Hafenecker kritisierte auch die CO2-Messmethode scharf. Denn wichtige Faktoren wie die Batterieproduktion, Rohstoffgewinnung, Transport und Strommix würden hier nicht mitgerechnet. Die E-Mobilität würde als CO2-neutral dargestellt, das sei sie aber "praktisch" nicht, so der FPÖ-Mandatar. Zudem würden neue Abhängigkeiten - wie etwa von China - geschaffen. 

Hafenecker forderte daher: "Technologieoffenheit" statt "Elektro-Monokultur", eine "klare Position" sowie die "sofortige Korrektur des Regierungs-Chaos" bzw. auf lange Sicht Neuwahlen. 

Brüssel "zieht gegen eigene Schlüsselindustrie ins Gefecht" 

Auch Haider, Verkehrssprecher der rechten Patriots-Fraktion, übte scharfe Kritik. Brüssel ziehe gegen eine "eigene Schlüsselindustrie ins Gefecht". 

FPÖ will "unsägliches Verbot korrigieren" 

Am 10. Dezember bestehe aber die Chance, gegen das Verbot vorzugehen. Die EU-Kommission legt die Revision der CO2-Emissionsstandards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vor. "Unsere Chance ist es also, ab 10. Dezember, dieses unsägliche Verbot zu korrigieren", so Haider. 

Schon vor knapp einer Woche sickerten erste Details der Revision durch, wonach die Regeln für Private gelockert werden könnten. Bei Unternehmen würde hingegen nachgeschärft. 

Haider: "Einzigartige Chance" 

Die Revision biete laut Haider eine "einzigartige Chance", das Recht in einen "technologieoffenen, flexibleren und realistischeren" Rahmen zu bringen. 

Die aktuelle Verordnung sehe eine Reduktion der CO2-Emissionen von 55 Prozent bis 2030 vor, bis 2035 dann sogar um 100 Prozent. Das entspricht einem De-facto-Verbot von Verbrenner-Autos. 

Haider kritisiert wie Hafenecker die verwendete Messmethode scharf. Denn es zählen die "Tank-to-Wheel"-Emissionen, also vom Tank auf die Straße, die bei E-Autos klarerweise 0 seien. Die FPÖ plädiert allerdings für die "Well-to-Wheel"-Messmethode, in der die gesamte Wirkungskette betrachtet wird. Denn Bio-Kraftstoffe und E-Fuels würden derzeit wie "fossile" Kraftstoffe behandelt. Haider: "Das ist nicht Wissenschaft, das ist Wahnsinn".

Haider warnt vor "historischem Fehler" 

Bei der Revision geht's also "ans Eingemachte". Es wäre ein "historischer Fehler", wenn sich die Bundesregierung hier "wegduckt". 

Die Patriots-Fraktion im EU-Parlament will das 100-Prozent-Emissionsziel bis 2035 für PKW und leichte Nutzfahrzeuge streichen, einen Wechsel von der "Tank-to-Wheel" zur "Well-to-Wheel"-Methode sowie einen besseren Schutz der Bürgerprivatsphäre. Daten wie Kraftstoffverbrauch, zurückgelegte Strecke und Ähnliches dürfen nicht an die EU-Kommission übermittelt werden. "Die wollen uns überwachen", so Haider.