Kurz-Vertrauter Melchior heuert bei ÖVP-Spender an

Dabei bleibt Melchior Abgeordneter zum Nationalrat. Melchior gilt als Vertrauter von Ex-ÖVP-Chef und -Bundeskanzler Sebastian Kurz und hörte nach dessen Abtritt als oberster Parteisekretär auf. Ortner war ÖVP-Großspender. Tochter Iris Ortner ist nicht nur IGO-CEO, sondern auch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG.

Nebentätigkeit gemeldet

   Der 40 Jahre alte Niederösterreicher Melchior beginnt seine Tätigkeit für die IGO Industries mit März. Die berufliche Nebentätigkeit werde der Parlamentsdirektion gemeldet und ab März auf der Website des Parlaments transparent dargestellt, teilte IGO Industries am Dienstag mit.

   "Axel Melchior wird im Bereich Organisation, Struktur und interner Kommunikation seine langjährige Erfahrung einbringen und diesen Bereich ab März verantworten", wurde Iris Ortner in der Mitteilung zitiert. "Der starke Auftritt nach außen erfordert eine reibungslose und effiziente Organisation und Kommunikation nach innen."

Mehr als eine Million für die ÖVP

   Die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner - er ist dort Hauptaktionär und etwa auch beim Baukonzern Porr - war im Wahljahr 2017 der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Million Euro an die Volkspartei überwiesen. Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Zu Ermittlungen ("Vorteilszuwendung zur Beeinflussung" bzw. "Vorteilsannahme zur Beeinflussung") kam es nicht.

Ermittlung wegen Gesetzeslücke eingestellt

   Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies in der Einstellungsbegründung auf eine Gesetzeslücke hin: Das "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar - auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert. Das war in einer Anzeige vermutet worden, weil Iris Ortner in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam. "Diese von wem auch immer getätigte Anzeige war ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet", hieß es damals von Iris Ortner dazu.

Klaus Ortner als Auskunftsperson im Ibiza U-Ausschuss.

IGO Industries ist ein international agierender und Verbund von Technologieunternehmen. Sie ist im industriellen Anlagenbau und der technischen Gebäudeausstattung tätig und ist eigentümergeführt. Klaus Ortner hält über 70 Prozent, Iris Ortner 12,5 Prozent, den Rest halten zwei weitere Familienmitglieder.