Setzt Tweet ab
Nächste ÖVPlerin rüttelt an der EMRK
15.11.2022Die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin schließt sich vielen ihrer Parteikollegen an und schießt gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Ihre Meinung machte sie in einem Tweet deutlich.
Die Europäischen Menschenrechtskonvention sorgt für eine Diskussion in der ÖVP. Nach dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hat am Dienstag auch der burgenländische ÖVP-Chef und Europamandatar Christian Sagartz den Vorstoß von Klubobmann August Wöginger für eine Überarbeitung der EMRK unterstützt.
Auch die Wiener-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner schießt nun scharf gegen die EMRK. "Die aktuellen Asylzahlen zeigen uns, dass das europäische Asylsystem so nicht mehr funktioniert. Vor diesem Hintergrund müssen wir natürlich auch die europäische Menschenrechtskonvention in ihrer derzeitigen Form diskutieren, um für Europa endlich tragfähige Lösungen zu finden", so die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin. Der Hintergrund: Die Asylzahlen stiegen in den vergangenen Monaten stark, dadurch entfachte innerhalb der ÖVP ein neuer Streit über die Flüchtlingspolitik.
Zuvor hatten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Europäische Menschenrechtskonvention als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen begab sich am Montag in diese Debatte: Die EMRK sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens der Republik, schrieb er auf Twitter. Diese infrage zu stellen, löse keine Probleme, sondern rüttle an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruhe.