Nur vier kandidieren: Rote Länderchefs pfeifen auf Babler-Gremien

Nach dem Verzicht von Altkanzler Christian Kern ist Amtsinhaber Andreas Babler der einzige Kandidat für den Vorsitz, womit sich das Interesse darauf konzentriert, wie er im Vergleich zum letzten Antreten 2023 abschneidet. Damals erhielt er 88,8 Prozent. Nicht mehr allzu prominent besetzt werden die Gremien. Nur noch vier Landeschefs kandidieren.

In den vergangenen Monaten hatte es einige Diskussionen gegeben, ob es das Statut hergibt, dass der Vorstand noch nachträglich Bewerber nominieren kann. Der SPÖ scheinen die Regeln jedoch offenbar klar genug. Auf größere Statuten-Änderungen wird verzichtet. Neu ist im Wesentlichen, dass es künftig neun statt acht Stellvertretende für den Parteivorsitzenden geben kann.

Auffällig ist, dass es immer mehr en vogue wird, dass Landesvorsitzende nicht für die Parteigremien kandidieren. Das hat für sie den Vorteil, dass sie von einem rivalisierenden Lager bei der Wahl am Parteitag nicht abgestraft werden können. Denn wenn sie wollen, können sie ohnehin auch ohne formale Funktion an den Sitzungen von Präsidium und Vorstand teilnehmen.

Fünf Landesvorsitzende verzichten

Schon länger auf einen Platz in den Gremien verzichten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dazu gesellte sich bei seinem Amtsantritt der steirische Landesvorsitzende Max Lercher. Ihm gleich tut es nun der designierte Salzburger Landeschef Peter Eder. Der niederösterreichische Landesvorsitzende Sven Hergovich wiederum scheidet aus den Gremien aus, indem er auf einen Wiederantritt verzichtet.

Neu ins Präsidium kommt indes aus dem Burgenland Klubobmann Roland Fürst, der für gewöhnlich einen konfrontativeren Stil pflegt als seine Vorgängerin Verena Dunst. Zu den weiteren Neuen zählen der designierte Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner und Oberösterreichs neuer Landeschef Martin Winkler. Auch für Vorarlbergs Landesvorsitzenden Mario Leiter ist diesmal Platz. Sechs der 14 Mitglieder sind Frauen, darunter die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.

Marterbauer neu im Vorstand

Relativ wenige Änderungen gibt es im wichtigsten Entscheidungsgremium, dem Bundesparteivorstand. Die prominentesten Neulinge sind Finanzminister Markus Marterbauer und der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Für Sozialministerin Korinna Schumann kommt die neue ÖGB-Frauenvorsitzende Christa Hörmann in den Vorstand. Speziell aus der Wiener Partei gibt es etliche seit Jahrzehnten bekannte Gesichter wie Christoph Matznetter, der auch Kassier bleibt, Christian Oxonitsch und Kurt Stürzenbecher. Neu ist Landesparteisekretär Jörg Neumayer.

Recht umfangreich ausgefallen ist das gesamt 216 Seiten starke Antragsheft, das neben dem schon seit längerem bekannten Leitantrag, den rote Klassiker wie der Ruf nach Vermögenssteuer und gemeinsamer Schule prägen, auch zahlreiche Anliegen der Teilorganisationen enthält. Bei den meisten davon wird eine Weiterbehandlung im Vorstand empfohlen, was de facto die gelindere Form der Ablehnung ist. Zwei dürften aber auch tatsächlich abgelehnt werden. Das sind die Einführung eines verpflichtenden Ernährungs-Screenings bei Aufnahme in Krankenhäuser (eingebracht von der Bezirksorganisation Alsergrund) sowie die Forderung nach Einführung eines "Freiwilligen Verwaltungsjahres" (eingebracht vom BSA).

Buntes Antragsheft

Bei anderen Themen wird eine Annahme empfohlen, etwa die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (JG), die Einführung einer Steuer auf Luxusprodukte (Alsergrund), eine starke Einschränkung von Alkohol-Werbung (Meidling) sowie eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für das Führen von Adelstiteln (JG).

Zu jenen Anträgen, die dem Vorstand weitergeleitet werden sollen, zählt auch einer im in der SPÖ immer sensiblen Migrationsbereich. So fordern die Jugendorganisationen die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs und wenden sich "gegen ein Kopftuchverbot oder andere Kleidervorschriften gegenüber FLINTA*-Personen, die in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen".