Russen-Nähe: ÖVP plant U-Ausschuss gegen die FPÖ

Noch ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek voll im Gange, dennoch wird weiterhin über weitere Themen spekuliert.

Blauer Corona-Ausschuss ist so gut wie fix

Recht fix scheint weiterhin eine von den Freiheitlichen angestrengte Untersuchung der Behördenarbeit während der Pandemie zu sein. Ein unter anderem von der ÖVP bereits mehrmals angedeuteter U-Ausschuss zu den Moskau-Kontakten der FPÖ ist aber auch nicht vom Tisch. Dort will man auf APA-Nachfrage aber noch nichts Konkretes im Sinn haben.

Zuletzt hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aufhorchen lassen. Er rechnet damit, dass die letzte Befragung zur Causa Pilnacek im Oktober stattfindet und der Endbericht im Dezember vorliegt. Im Herbst dürften dann mehrere weitere Ausschüsse vorbereitet werden: Einerseits jener seiner eigenen Partei zu Corona und angeblich ein weiterer, "von anderen Parteien geplanter", der sich mit den Russland-Kontakten in die österreichische Politik befassen soll.

Hanger: "Es gibt immer Überlegungen"

Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, dass es sich lediglich um eine "Vermutung" des Nationalratspräsidenten handle. Konkretes will man dort noch nicht gehört haben. Der ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss, Andreas Hanger, meinte dazu, dass es "immer Überlegungen" für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebe, im konkreten Fall aber keine finalen. Derzeit liefen nur "Gespräche" und "Überlegungen, die ganz am Anfang sind".

Für einen Mehrheitsbeschluss müssten aber auch die derzeitigen Koalitionspartner der ÖVP mit im Boot sein. Vonseiten der SPÖ hat man bezüglich eines Russland-U-Ausschusses dem Vernehmen nach noch nichts wahrgenommen. Angebliche Kontakte zu Russland könnten aber vor allem unmittelbar vor der nächsten Nationalratswahl ein gutes Mittel sein, den Freiheitlichen zumindest Negativ-Schlagzeilen zu bescheren, liegen diese in den Umfragen doch derzeit weit vor den anderen Parteien.