Koalitionskrach: SPÖ fordert offiziell Anerkennung von Palästina

Hier ist ein Krach in der Koalition programmiert - aber auch mit Israel: Die SPÖ-Spitzengremien - Präsidium und Vorstand - haben am Freitag einstimmig eine Resolution - sie nennt es "Positionspapier" - beschlossen, die eine Anerkennung von "Palästina" als Staat fordert.

Das ist das Positionspapier

In dem Papier wird zwar die Freilassung der von der Hamas gekidnappten Geiseln begrüßt und die "sofortige Herausgabe der sterblichen Überreste aller Geiseln durch die Hamas" gefordert - es gibt aber auch eine Forderungsliste in Richtung Israel: "Die SPÖ setzt sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung von Plänen zur Annexion des Westjordanlandes ein und fordert unverzügliche und ungehinderte humanitäre Hilfe nach Gaza."

Anerkennung, wenn Hamas entmachtet ist

Der brisante Punkt ist allerdings der zweite: "Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ein, unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten." Gleichzeitig "verurteilt die SPÖ jede Form von Antisemitismus, Extremismus, Terror und politischer Gewalt".

Ausdrücklich gefordert wird eine Zwei-Staaten-Lösung - da befindet sich die Ampel-Partei wieder auf Koalitionslinie.

Scharfe Kritik an israelischen Siedlern

Besonders brisant ist die SPÖ-Kritik an der Siedlungspolitik Israels: "Die SPÖ fordert im Rahmen der EU mehr restriktive Maßnahmen gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler und setzt sich für nationale Einreiseverbote rechtsextremer Politikerinnen und Politiker und gewalttätiger Siedlerinnen und Siedler ein."

Doch zurück zur Anerkennung: Im Vortext der Resolution ist die SPÖ durchaus offensiver, was die Anerkennung betrifft, und spricht das Vorpreschen von Frankreich und Großbritannien konkret an: "157 Staaten, darunter eine Mehrheit der EU-Staaten und vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Die jüngste internationale Bewegung – insbesondere die Anerkennung durch Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie weiterer europäischer Staaten – zeigt, dass ein neuer internationaler Konsens im Entstehen ist. Österreich sollte diesen sich herausbildenden Konsens der internationalen Gemeinschaft unterstützen und Teil eines gemeinsamen internationalen Friedensprozesses werden. Die Anerkennung dient dazu, die Voraussetzung für dauerhaften Frieden zu stärken." 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont nach dem Bundesparteivorstand: „Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.“  

ÖVP hält schon dagegen

Wenige Minuten nach dem SPÖ-Beschluss kam schon das Nein der ÖVP: Die ÖVP setzt sich weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts ein, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können. Das umfasst natürlich auch einen lebensfähigen, selbst bestimmten palästinensischen Staat, der das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und kein Hort des zerstörerischen Hamas-Terrorismus ist. Davon sind wir derzeit aber noch meilenweit entfernt. Die Anerkennung Palästinas muss am Ende eines politischen Prozesses erfolgen und ganz bestimmt nicht zu Beginn", so Generalsekretär Nico Marchetti.