Streit um Pilnacek-U-Ausschuss: Wird Untersuchung abgespeckt?

Am kommenden Mittwoch geht es für den ersten U-Ausschuss, der von der FPÖ im Alleingang eingesetzt wurde, um die Wurst. Unter der Leitung des U-Ausschuss-erprobten FPÖ-Generals Christian Hafenecker wollen die Blauen die Affäre rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek untersuchen. Aber eben nicht nur: Um ihre Corona-kritischen Fans zu bedienen, soll es auch um die Covid-Politik der Regierung gehen: Während Corona seien "Maßnahmenkritiker" wie Staatsfeinde behandelt und Demonstranten in einer Tour von der Exekutive drangsaliert worden, begründet das Hafenecker.

FPÖ-Antrag wird zurückgeworfen

Nur: Das wird den Blauen die Parlamentsmehrheit im Geschäftsordnungsausschuss am kommenden Mittwoch nicht durchgehen lassen. Die ÖVP hat schon mehrere Gutachten in der Schublade liegen, die besagen, was viele Experten vermuten: Corona und Pilnacek passt nicht unter einen Ausschusshut. Der FPÖ-Antrag wird also wohl zurückgeworfen werden - und die FPÖ wird dann gegen den Beschluss zum Verfassungsgerichtshof gehen, das wurde oe24 bereits bestätigt. "Wir haben gute Argumente und auch ein gerichtliches Präjudiz, dass unser Ausschussantrag gesetzeskonform ist."

Haben die Experten recht, muss die FPÖ nach dem VfGH-Beschluss ihren Ausschuss abspecken - und sich auf eine Causa beschränken. Was die Blauen wohl auch nicht stören wird - können sie doch dann die viereinhalb langen Oppositionsjahre mit zwei U-Ausschüssen füllen...