Wegen Schwarz-Blau:

Grüne will Bundesländer abschaffen

19.03.2023

Die Kritik am schwarz-blauen Bündnis in Niederösterreich reißt nicht ab. Nun schlägt die erste Grüne sogar vor, die Bundesländer abzuschaffen. 

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© APA/GEORG HOCHMUTH
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Noch Tage nach der Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hagelt es heftige Kritik – von Vereinen, Kammern, Opposition und sogar aus den eigenen Reihen der ÖVP. "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist", teilte Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, etwa via Twitter mit. 

Besonders groß ist die Ablehnung in den Reihen der Grünen. Während Vizekanzler Kogler auf Twitter gegen Mikl-Leitner schießt ("Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen."), spricht sich die Kabinettschefin von Umweltministerin Gewessler auf Twitter dafür aus, den Föderalismus abzuschaffen. "Ich bin für Bundesländer abschaffen", so Salzer. 

 

 

In Wien gingen die Gegner von Türkis-Blau am Samstag sogar auf die Straße um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Etwa 500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei bei "Love Music, fight Fascism!" am Samstag versammelt. Die FPÖ Niederösterreich kritisierte etwa der Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Nikolaus Kunrath, und erwähnte die Liederbuch-Affäre von Spitzenkandidat Udo Landbauers Burschenschaft Germania sowie Gottfried Waldhäusls Sager in einer TV-Sendung an, wonach Wien noch Wien wäre, wenn die Vorstellungen der FPÖ zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. "Wir sind hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt", sagte Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Reden hielten später u.a. auch Schauspieler Cornelius Obonya, Bierpartei-Gründer Marco Pogo und Susanne Scholl von Omas gegen Rechts. Für Musik sorgten etwa Protestsongcontest-Gewinnerin Gina Disobey und Harri Stojka. 
 

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