Passus in Richtlinienvorschlag sollte Aufregung mildern

Ganz Österreich - oder zumindest die Politik im Superwahljahr 2013 - ist wegen sieben Zeilen des 98-seitigen Vorschlags für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe der EU-Kommission in heller Aufregung. Niemand soll gezwungen werden, sein Wasser zu privatisieren, beruhigte Brüssel zuletzt - was hierzulande allerdings nicht anzukommen scheint.

In Europa ist die Wasserversorgung unterschiedlich organisiert. Etwa die Hälfte ist öffentlich, die andere Hälfte (teils) privat. Ein Privatisierungsverbot existiert beispielsweise in den Niederlanden - das stört in Brüssel niemanden, hieß es gestern in der ZIB 1, und werde auch künftig niemanden stören. Es geht schlicht um gemeinsame Regeln, wenn privatisiert wird.

Im betreffenden Punkt 5 des Richtlinienvorschlags heißt es wörtlich: "Bestimmte Koordinierungsbestimmungen sollten auch für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gelten, da die nationalen Behörden das Verhalten von Unternehmen in diesen Branchen beeinflussen können und die betreffenden Märkte dadurch abgeschottet werden, dass die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte für die Netzeinspeisung und die Bereitstellung bzw. den Betrieb der Netze zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gewähren."

Der Teil "sollten auch für die Vergabe von Wasserversorgung gelten", müsste eigentlich zeigen, dass es keinen Privatisierungszwang geben wird. Scheinbar ist das Wasser den Österreichern aber ein ganz besonders emotionales Thema. Gerade bei einem so wichtigen Thema sollte aber nicht um politisches Kleingeld gespielt werden. Dass Brüssel Österreich das Wasser ableiten will, ist aus diesen Zeilen der Kommission nicht interpetierbar.

Unter http://www.right2water.eu/de gibt es auch eine Unterschriftenaktion gegen die vermeintlichen Wasser-Privatisierungspläne.