Der zwei Milliarden schwere Eurofighter-Deal könnte noch in diesem Jahr platzen. Davon geht jedenfalls der grüne Aufdecker Peter Pilz aus. Gründe: die von der Staatsanwaltschaft angekündigte Anklage von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (für den die Unschuldsvermutung gilt). Und die damit verbundene brisante Aktenanlieferung aus London.
„Es wird noch heuer möglich sein, den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik vollständig aufzudecken“, sagt Pilz zu ÖSTERREICH. Mittlerweile gehe es um „140 Millionen Euro Schmiergelder“.
Ein Passus im Eurofighter-Vertrag sieht im Fall von Bestechung die völlige Auflösung vor. Mit dem Beweis, dass Schmiergelder geflossen seien, müssten alle 15 Eurofighter rückerstattet werden. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte ein solches Vorgehen bereits im Herbst angedeutet.
Pilz deutet Verwicklung nicht nur der ÖVP an
In der Causa Eurofighter steckt noch mehr Brisanz als bisher bekannt. Das Netzwerk der Scheinfirmen wird immer größer: In London hat Pilz „völlig neue Briefkastenfirmen“ entdeckt, die „zu einer weiteren politischen Partei in Österreich“ führen, so Pilz. Ausdrücklich sei das nicht die ÖVP, der ja Mensdorff nahe stehe. Um welche Partei es sich handelt, will Pilz noch nicht öffentlich sagen. „Hier steht jetzt nach Jahren der Arbeit vieles vor der Aufklärung.“
Bisher bekannt waren folgende Geldflüsse:
- 87 Mio. € über Vector. Diese Briefkastenfirma soll der italienische Geschäftsmann Gianfranco Lande im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS gegründet haben.
- 13 Mio. € über Mensdorff. Die Justiz prüft den Fall des ÖVP-nahen Lobbyisten.
- 6,5 Mio. € über R. Über einen ehemals FPÖ-nahen Werber soll ebenso Geld geflossen sein.
- 13,5 Mio. € über unbekannt. Die Justiz prüft ein Scheinfirmengeflecht in Großbritannien. Hier tauchten neue Konten auf.
Pilz: „Wir lösen den Fall und schicken das Klumpert zurück.“