Politik: Zittern vor Gesundheitsfiasko

Monatelang wird hinter den Kulissen zwischen Regierung, Bundesländern und Gemeinden verhandelt. Immerhin hatte Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer eine Gesundheitsreform angekündigt. 

Mittlerweile wurde als Zeithorizont Ende 2026 dafür angegeben. Die jüngsten Fälle – Menschen, die im Spital mutmaßlich wegen zu später Hilfe starben – erhöhen freilich den Druck auf die Regierung rascher zu handeln. 

Gesundheitsreform dringend gesucht 

Immerhin hören ÖVP, SPÖ und Neos von Spitalsärzten wohl ähnliches wie oe24: Wenn nicht bald agiert werde, werde das System sich massiv verschlechtern.
Ursprünglich wollten ÖVP und die meisten ÖVP-Landeshauptleute die Gesundheitskompetenzen von den Bundesländern an den Bund schieben. Auch die österreichische Gesundheitskasse will das.
Die jüngsten Fälle – die sich in Oberösterreich und Salzburg abspielten – zeigen unter anderem weshalb die Länder nicht mehr die Verantwortung tragen wollen.

Der zweite Hintergrund: Die Finanzfragen. Einige Bundesländer können sich die stark steigenden Kosten des Gesundheitssystems schlicht nicht mehr leisten und wollen, dass die maroden Bundes-Kassen die Finanzierung übernehmen. Wie berichtet wollen diese Bundesländer im Gegenzug die Bildungsagenden übernehmen. 

Die Wiener Stadtregierung (Rot und Pink) lehnen das ab.
 Vor allem die Sozialdemokraten befürchten, dass der Bund – der dereinst ohne SPÖ-Beteiligung regieren könnte – Wien im Gesundheitsbereich benachteiligen könnte. Oder schlicht nicht so viel investieren würde, wie es etwa Wiens Stadtregierung plant. 

Das ist der Kompromiss zwischen ÖVP & SPÖ 

Im Hintergrund zeichnet sich vorerst – laut Insidern aus Regierungsparteien – nur ein Kompromiss ab. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schlägt gemeinsame „Gesundheitsregionen“ vor. Das wird im großen und ganzen als erster Schritt auch von der ÖVP – und dem einzigen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek – begrüßt oder teilweise bereits gelebt. 

Was übrigens alle Parteien eint: die Angst vor dem völligen Gesundheitsfiasko und täglichen „Einzelfällen“ mit Menschen, die aufgrund von systemischen Fehlern im Gesundheitssystem sterben würden.