Sobotka und Kurz als Star-Zeugen im Pilnacek-U-Ausschuss

Eigentlich ist alles schon auf Schiene. Seit vergangenem Mittwoch gilt jener U-Ausschuss, der die Ermittlungen rund um den Tod des einst mächtigsten Justizbeamten ausleuchten soll, als eingesetzt, die Aktenanforderungen sind ausgeschickt. Voraussichtlich am 19. oder 20. November wird der Ausschuss das erste Mal auch formell zusammentreten.

Fast exakt zwei Jahre nachdem Christian Pilnacek tot in einem Donau-Seitenarm gefunden wurde, startet also die Aufarbeitung des Krimis. Zwei Bücher zu dem Thema sind inzwischen erschienen, eines verteidigt die Ermittler, die allesamt aus dem ÖVP-Umfeld stammen. Auf der anderen Seite ist Ex-Nationalrat Peter Pilz, der in seinem Buch sogar ein Kapitalverbrechen nicht ausschließt und allerlei ÖVP-Ränke vermutet. Der Ex-Grüne zeigt ja seit Jahren die schwarze Parteibuchwirtschaft im Innenministerium auf.

Klar, dass die FPÖ die Verdachtsmomente gerne aufgreift - umso mehr als die Ermittlungen tatsächlich Fragen aufwerfen: Warum, so eine davon, konnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz nur wenige Stunden nach Pilnaceks Auffinden von einem Selbstmord reden? Oder warum standen sowohl die Polizeibeamten vor Ort als auch die zuständige Staatsanwältin zunächst einer Obduktion eher ablehnend gegenüber? Oder: Wie konnte es sein, dass Pilnaceks Handy - ohne es als Beweismittel zu beschlagnahmen - seiner Witwe ausgehändigt wurde? Diese - immerhin eine Landesgerichtspräsidentin - hat es dann mit einem Bunsenbrenner vernichtet.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker gibt sich jedenfalls entschlossen, Antworten zu bekommen. Und wenn die nicht aus den Akten ersichtlich sind - die sollen Mitte Dezember vorliegen -, dann müssen eben die Betroffenen im Ausschuss befragt werden.

Hafenecker will zwar erst im Dezember über jene Auskunftspersonen entscheiden, die ab Mitte Jänner befragt werden - eine Strategie liegt aber auf der Hand: Zuerst lädt man Ermittler aus Polizei und Justiz vor, dann die "hohen Tiere". Bei den Beamten ist das sicher Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der zusammen mit anderen Polizisten das Pilz-Buch übrigens rechtlich bekämpft.

Und dann wird es sich Hafenecker wohl nicht verkneifen können, aktuelle und frühere Top-Politiker vorzuladen - schließlich geht es ja für die Opposition vor allem darum, politisch zu punkten. Abgesehen von den damals zuständigen Ministern Gerhard Karner (Inneres, ÖVP) und Alma Zadic (Justiz, Grüne) stechen vor allem zwei Namen heraus. Zuallererst ist das Wolfgang Sobotka: Er war bis 2019 nicht nur Innenminister, der in seinem Ressort sogar eine ÖVP-Interventionsliste führen wollte - Sobotka hat gleich mehrere Berührungspunkte mit Pilnacek. So hatte der damals schon suspendierte Sektionschef auf einem Tonband beklagt, dass Sobotka mehrfach in heiklen Justizfällen bei ihm interveniert hatte. Nicht minder brisant ist, dass Pilnacek am Abend vor seinem Tod, als ihm der Führerschein wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss abgenommen worden war, eine Mitarbeiterin Sobotkas angerufen hatte - die ihn dann sogar nach Hause gebracht hatte. Hafenecker hatte ja schon mehrfach erklärt dass Pilnacek habe auspacken und einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl haben wollen. 

Bisher ließ Sobotka - zuletzt war er Nationalratspräsident - alle diesbezüglichen Fragen unbeantwortet, eine parlamentarische Anfrage Hafeneckers kam mit einer Leermeldung zurück. Im U-Ausschuss wird das nicht mehr so leicht sein, denn hier herrscht Wahrheitspflicht. Doch auch Ex-kanzler Kurz werden die Blauen sicher vorladen und ihn fragen, warum er von Pilnaceks angeblichem Selbstmord so rasch wissen konnte. Kurz ist in Sachen U-Ausschuss ja ein gebranntes Kind, erst in einem Berufungsverfahren wurde er vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen.

War's das? Vermutlich nicht. Gut möglich, dass da noch führende ÖVPler dazukommen: Und ebenfalls so gut möglich, dass es sich die Blauen nicht nehmen lassen, auch den amtierenden Kanzler Christian Stocker vorzuladen. Ein Anlass dafür wird sich schon noch finden lassen...