Polizisten vor U-Ausschuss in Schulung vorbereitet

Die grüne Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, merkt am Mittwoch an: "Die Aussagen der Auskunftspersonen waren so geschliffen, dass die Frage auf der Hand lag: Wer hat sie vorbereitet?"

In der Dienstzeit zweitägiges Seminar  

Das Innenministerium hat in der Dienstzeit ein zweitägiges Seminar abgehalten, wo sie auf den Fall vorbereitet wurden. Einer der Polizisten, der heute aussagt und bisher noch nie einvernommen worden ist, hat auch an diesem Seminar teilgenommen."

Innenminister: "Selbstverständlich vorbereitet"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)  hält gegenüber oe24 fest: "Selbstverständlich wird den Polizistinnen und Polizisten von der Dienstbehörde Innenministerium rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung gestellt. Das ist Fürsorgepflicht und Verantwortung des Dienstgebers." 

Bereits bei der Befragung eines Polizisten vor zwei Wochen hat sich herausgestellt, dass es im Ministerium ein zweitägiges Seminar für die Auskunftspersonen gegeben hat. Kritik daran gab es bereits von allen Fraktionen außer der ÖVP. "Wir werden hier selbstverständlich anknüpfen", kündigte die Tomaselli vor Beginn der Befragungen an. Gleich sahen das die freiheitliche Elisabeth Heiß und Kai Jan Krainer von der SPÖ.

Belastung für Beamte "enorm"

Die Belastung für die betroffenen Streifenpolizisten, aber auch für deren Lebensumfeld, sei "enorm", hatte Karner via oe24 die Maßnahmen seines Ressorts verteidigt. Beratung im Vorfeld gehöre zur "Fürsorgepflicht und Verantwortung des Dienstgebers". Ganz gleich argumentierte die ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf, die im U-Ausschuss die Befragungen für ihre Fraktion vornehmen wird.

Inhaltlich zeigten sich alle Fraktionen mit den vor zwei Wochen stattgefundenen Befragungen recht zufrieden. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sieht ein "Weder, noch", was die Frage zur Sorgfältigkeit der Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks betrifft. Tomaselli wiederum kündigte an, jenen Informatiker zu laden, der die Smartwatch des verstorbenen Justiz-Sektionschefs ausgewertet hat.