Prammer: "Mehr Personal fürs Parlament"

Bleibt die SPÖ nach den Wahlen Nummer eins, will Barbara Prammer wieder Parlamentspräsidentin werden. Zu ihrem nächsten Projekt und Studiengebühren spricht sie im Interview mit ÖSTERREICH:

ÖSTERREICH: Wie muss sich das Parlament nach den Wahlen weiter entwickeln?
Barbara Prammer: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur für die Abgeordneten. Wir haben viele Ressourcen nicht, die Parlamente in anderen Ländern haben. Es fehlen zum Beispiel wissenschaftliche Dienste oder außenpolitische Bewertungen.

ÖSTERREICH: Warum ist das notwendig?
Prammer: Wir sind darauf angewiesen, dass uns das jeweilige Ministerium Zahlen zur Verfügung stellt. In Deutschland, wo die Abgeordneten bedeutend mehr Mitarbeiter haben, werden auch andere Experten gefragt. Damit ist das Parlament unabhängiger von der Regierung.

ÖSTERREICH: Woher sollen die Mittel kommen, was kostet es?
Prammer: Ob das jetzt die Parlamentsdirektion oder die Klubs zur Verfügung stellen, das ist alles Verhandlungssache. Tatsache ist, dass die Abgeordneten immer mehr zu tun haben und wir ihnen nicht das zur Verfügung stellen können, was sie für die Arbeit brauchen.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass der Verfassungsgerichtshof die Studiengebühren-Regelung gekippt hat?
Prammer: Für mich waren Studiengebühren immer ungerecht. Ich glaube, dass die Unis genügend Mittel brauchen.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Rolle des Ministers?
Prammer: Es gab einen eindeutigen Entscheid zur Abschaffung der Gebühren. Den kann er nicht einfach durch die Hintertür aushebeln. Wenn er anderes will, muss er verhandeln.