Massiver Protest

Pröll vs. Pröll bei Spar-Streit

© TZ Österreich Ferrigato

Auch der ÖVP-Chef versprach: Keine neuen Steuern. Jetzt steht sein eigener Onkel Erwin gegen ihn auf.

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„Wenn es um Niederösterreich geht“, kennt Erwin Pröll „kein Pardon“, wie er sagt. Nicht einmal, wenn auf der anderen Seite der Front Neffe Josef Pröll steht. Im Interview mit ÖSTERREICH macht Pröll Tabula rasa mit dem Sparpaket, das die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hatte. Er habe „nicht sehr viel Verständnis“ dafür, so Pröll, dass Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll ein Jahr lang Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten – sie jetzt aber planen.

Erwin stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Josef
Pröll stellt nicht nur vier Bedingungen für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Brisant: Pröll fordert die Rücknahme von Grenzwerten im Umweltbereich, um Geld für die Länder zu sparen. Und: Er wendet sich ausdrücklich gegen Leistungskürzungen im Familienbereich – solche halten Experten angesichts des Rotstifts, den Pröll angesetzt hat, für unausweichlich. Hier die wichtigsten Bereiche, wo gespart werden soll – und was uns erwartet:

  • Familien: 234,9 Mio. € weniger. Im Familienbudget von Staatssekretärin Christine Marek streicht Josef Pröll 2011 234,9 Mio. Euro, im Jahr darauf werden es gleich 376. Mio. Euro weniger sein. Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber ÖSTERREICH: „Diese Summen sind so enorm, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das ohne Leistungskürzungen abgeht.“ Kürzungen von Familienbeihilfe oder aber dem Kindergeld stehen also im Raum. „Kein Kommentar“, heißt es hingehen bei Marek: Man habe bis zum Herbst Zeit, Maßnahmen vorzulegen.
  • Pensionen &Sozialversicherungen: 462 Mio. € weniger. Im Pensionsbereich muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer 214 Millionen Euro einsparen, bei den Sozialversicherungen weitere 247,6 Millionen.

Fallen die Erhöhungen der Pensionen künftig aus?
Auch hier glaubt Schratzenstaller nicht, dass der Sparstift vor den Pensionisten und den Patienten haltmacht. Budgetinsider halten zum Beispiel ein Aussetzen der jährlichen Pensionsanhebung für denkbar – was unter den bestens organisierten Pensionisten allerdings einen Proteststurm auslösen würde. Wie sehr Hundstorfer aber die Hände gebunden sind, zeigt Folgendes: Selbst wenn der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung sofort aufheben würde, brächte ihm das „nur“ 150 Millionen – Josef Pröll fordert aber 214.

Pröll: „Habe kein Verständnis für dieses Sparpaket“

Interview: Günther Schröder