Prominente Zeugen entlasten Ex-Kanzler Kurz

Nach der Schlappe für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem Freispruch von Exkanzler Sebastian Kurz vor dem Oberlandesgericht Wien im Mai geht es jetzt um einen anderen Ermittlungsstrang. Seit fast vier Jahren ermitteln die Korruptionsjäger in der sogenannten Umfrage-Affäre. Auch dort mehren sich entlastende Zeugenaussagen.

"Nicht dafür interessiert"

Prominente Verleger wie „News“-Chef Horst Pirker beteuerten vor der WKStA, keine Kenntnis eines Finanzministeriums-Boykotts gehabt zu haben. Das News-Magazin hatte ja mit einem Posting bei X über vermeintliche Stopps von Schaltungen des Finanzministeriums wegen kritischer Berichterstattung die Ermittlungen ins Rollen gebracht.  Er habe keine Unterlagen zum Sachverhalt, den Tweet habe er vor dem Anruf von Medien „gar nicht gekannt“. Und: „Ich habe mich nicht dafür interessiert und habe mich nicht weiter damit befasst.“ 

„Ich könnte mich nicht erinnern, dass es zu einem tatsächlichen Boykott seitens des Finanzministeriums gekommen ist. “, lautet auch eine Aussage vom „Managing Director“ des Verlags im Akt. 

Ex-Kanzler Kern: Mitarbeiter "ohne persönliche Wahrnehmungen"

Auch ehemalige SPÖ-Mitarbeiter von Ex-Kanzler Christian Kern blieben vage – „keine persönlichen Wahrnehmungen“ war eine häufige Antwort. Klarer waren Erinnerungen an Kurz‘ Aufstieg 2016: „Sein Karriereplan war damals offensichtlich“, so eine Zeugin gegenüber der WKStA.

Nach Kurz‘ Freispruch im Mai bleibt die WKStA jedoch weiter ohne großen Fang. Für eine Anklage scheinen die Aussagen - auch nach rund vier Jahren Ermitllungen -  bisher nicht zu reichen.