Ministerin im Interview
Raab: "Kopftuch-Verbot ist mein erstes Projekt"
09.01.2020ÖSTERREICH und oe24.TV haben täglich einen neuen Minister im Interview.
Wien. Mit Susanne Raab (VP) übernimmt ein Vollprofi das neu geschaffene Integrationsministerium. Sie war bislang Sektionschefin – die jüngste Österreichs – zu dem Thema.
ÖSTERREICH: Welche Projekte aus dem Programm stehen ganz oben auf Ihrer To-do-Liste?
Susanne Raab: Ich möchte die konsequente Linie im Integrationsbereich der letzten Jahre fortsetzen. Es geht nicht darum, woher man kommt, sondern was man bereit ist, hier zu leisten – der Ansatz Integration durch Leistung hat sich bewährt. Und mir ist wichtig, dass es in unserer Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament gibt: Politischer Islam hat in Österreich keinen Platz, hier gibt es von meiner Seite null Toleranz. Darum möchte ich in den ersten 100 Tagen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam auf den Weg bringen.
ÖSTERREICH: Ist der politische Islam ein so großes Problem in Österreich?
Raab: Absolut. Insbesondere durch starke Migrationsbewegungen der letzten Jahre aus sehr patriarchalen Kulturen gibt es Einflüsse, denen wir entgegentreten müssen. Eine aktuelle Studie von Kenan Güngör zeigt, dass für 55 % der afghanischen Jugendlichen in Wien der Islam über den österreichischen Gesetzen steht. Und wir wissen, dass es extremistische Tendenzen in islamischen Vereinen und den sozialen Medien gibt, die es genau zu beobachten gilt.
ÖSTERREICH: Auch die Ausweitung des Kopftuchverbots soll rasch kommen?
Raab: Das will ich auf jeden Fall in den ersten 100 Tagen auf Schiene bringen. Das ist mir als Integrations- und auch als Frauenministerin total wichtig. Denn jedes Mädchen, das dazu gezwungen wird, ein Kopftuch zu tragen, ist eines zu viel. Das erfordert aber natürlich gute juristische Vorbereitung.
ÖSTERREICH: Apropos, fürchten Sie, dass das bereits existierende Kopftuchverbot für unter Zehnjährige vom VfGH aufgehoben werden könnte?
Raab: Ich halte die Regelung für solide, aber natürlich hat der VfGH das letzte Wort. Aus meiner Sicht war das Verbot jedenfalls absolut der richtige Schritt. Wir haben viele positive Rückmeldungen vom Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über Rückendeckung bei diesem Thema sind.
ÖSTERREICH: Wie kann man mehr Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt bringen?
Raab: Hier gibt es großen Aufholbedarf. Derzeit sind rund 35.000 Asylberechtigte arbeitslos – die meisten davon in Großstädten. Wir wollen jetzt die Zumutbarkeitsgrenze bei der Jobsuche für Asylberechtigte ausbauen. Ich glaube, dass es einem jungen Menschen, der seit einem Jahr in Österreich lebt, zumutbar ist, für eine Stelle von Wien nach Tirol zu gehen. (fis)