Wien

Regierung bald 100 Tage alt

21.03.2014

Die Neuauflage von Rot-Schwarz wurde von Sparvorgaben und der Hypo-Pleite überschattet.

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© TZ ÖSTERREICH
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Nächste Woche ist die Regierung unter Kanzler Faymann (SPÖ) und Vize Spindelegger (ÖVP) 100 Tage alt. Die Fortführung der Großen Koalition begann mit der Verkündung eines Budgetlochs: 18 Mrd. Euro fehlen in der Staatskasse, die Regierung erhöhte sogleich die Steuer auf Sekt, Tabak und Autos. Auch die Ministerin müssen 500 Mio. sparen.

Finanzminister Spindelegger erwischte mit dem Hypo-Debakel keinen guten Start. Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte als jüngster Außenminister (27 Jahre) für internationales Aufsehen. Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat mit dem Verschwinden von Schülerdaten zu kämpfen.

SP/VP: Die bisherigen Höhepunkte
● Wahl. Am 29. September 2013 gewann die SPÖ mit 26,8 Prozent die Wahl, die ÖVP kam auf 24 Prozent.
● Einigung. Kanzler und Vize verkünden am 12. Jänner, dass die Große Koalition fortgesetzt wird.
● Klausur. Am 15. Jänner fährt die Regierung auf Kuschelklausur.
● Sparen. 22. Jänner: Ministerien müssen 500 Millionen Euro sparen.

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