Regierung kürzt bei Bürgern – erhöht aber eigene Ausgaben

Die Regierung kürzt Sozialleistungen, streicht den Klimabonus und verlangt mehr von Ministerien und Bürgern – alles unter dem Vorwand strikter Haushaltsdisziplin. Doch laut dem Thinktank "Agenda Austria" ist das Bild trügerisch:

Der Staat gibt 2025 rund 8,1 Milliarden Euro mehr aus als im Vorjahr, die Ausgaben liegen fast auf dem Niveau der Corona-Zeit. Gleichzeitig erreichen die Staatseinnahmen mit 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Rekordhoch. Gespart wird also nicht im Staatsapparat, sondern bei den Bürgern, so die Kritik der "Agenda Austria".

"Agenda Austria" rechnet vor:

• Staatsausgaben steigen um 13,4 Prozent und die Staatseinnahmen steigen um 17,3 Prozent (2024 bis 2029)
• Das bedeutet für 2025 ein Plus von 3,4 Prozent bei den  Einnahmen und ein Plus von 3 Prozent bei Ausgaben
• In absoluten Zahlen heißt das: 8,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen und 8,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben (2024–2025)

Bilanz von 2024 bis 2029:

• 36,3 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben
• 43 Milliarden Euro mehr Einnahmen
• Der Schuldenstand wächst um knapp 92 Milliarden Euro – ein Anstieg von mehr als 23 Prozent

"Von harten Einsparungen im Staatssektor ist weit und breit nichts zu sehen. Die Regierung tut vielmehr so, als steckten wir in der schwersten Pandemie der Geschichte. Der Staat gibt auch jedes Jahr mehr Geld aus als in der Finanzkrise", kritisiert "Agenda Austria"-Direktor Franz Schellhorn.

Das müsse sich ändern, "denn die budgetär schwierigen Jahre kommen erst ab 2030, wenn die Kosten der alternden Bevölkerung durchschlagen", so Franz Schellhorn.

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Laut "Agenda Austria" gehen bis 2029 90 Prozent der Mehrausgaben im Bundesbudget auf das Pensionssystem zurück – trotz Reformen.

Ab 2026 würden sich die Verluste deutlich verschärfen. Das Pensionsloch wächst auf 38,3 Mrd. Euro. Zugleich steige der Schuldenstand Richtung 500 Milliarden Euro, ab 2030 würden dauerhafte Maastricht-Verstöße drohen.