10 Jahre danach: Asylzahlen im Keller, aber neue Krise droht

Die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge ist auch im Juli gesunken, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Insgesamt 1.582 Anträge wurden im Vormonat gestellt, ein Minus von 217 Anträgen oder 12 % gegenüber dem Juli des Vorjahres. Die meisten stammten von Menschen aus Afghanistan. Seit Jahresbeginn sank die Zahl um 34 %  auf 10.219 Anträge.

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Afghaninnen-Urteil wirkt sich auf Statistik aus

Rund zwei Drittel der Anträge seit Jahresbeginn seien sogenannte Folgeanträge. Es handelt sich dabei vor allem um Personen, die bereits einen Schutzstatus haben (etwa Frauen aus Afghanistan, die bisher unter subsidiärem Schutz standen und nun aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Asyl beantragen). Diese Personen sind also meistens bereits in Österreich.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat im Zeitraum Jänner bis Juli in 6.064 Fällen Asyl bzw. subsidiären Schutz gewährt. Negativ beschieden bzw. eingestellt wurden 18.609 Verfahren. 1.082 Personen verzichteten bis Ende Juli freiwillig auf Schutz und verließen Österreich. Abschiebungen gab es in diesem Zeitraum 7.829, davon 49 % (3.798 Fälle) zwangsweise.

Europaweit gesehen betrug das Minus bei Asylanträgen seit Jahresbeginn 21 %. Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich laut Innenministerium in der europaweiten Statistik auf dem zehnten Platz. Bei den absoluten Antragszahlen ist es die neunte Stelle.

Damit scheint sich die Situation, zumindest was "neue Flüchtlinge betrifft", zwar beruhigt zu haben. Doch hat Österreich mit den Nachwehen der Wellen aus 2015 und 2024 zu kämpfen, als die Zahlen durch die Decke gingen: Insgesamt hatten sich seit 2015 1,6 Millionen Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht, etwas mehr als 450.000 kamen nach Österreich, davon knapp 150.000 Syrer.

Die Folge: Die Probleme mit jungen gewaltbereiten Syrern und Afghanen bringen die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen - und in den Schulen musste der neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein millionenschweres Deutschförderpaket auflegen, um der Situation wenigstens teilweise Herr zu werden.

Auch fährt die neue Regierung unter Innenminister Gerhard Karner eine härtere Linie als Schwarz-Grün: So wurde der Familien-Nachzug de facto gestoppt - und der ÖVP-Politiker hat bereits angekündigt, dass er ab 2026 eine "Quote nahe Null" beim Familiennachzug haben will. Ob das vor Gericht hält, ist zwar unklar - die Ampel-Koalition hat damit allerdings wertvolle Zeit gewonnen.

FPÖ sieht "Propaganda-Show"

Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete indes eine reine "Propaganda-Show" und "dreiste Augenauswischerei". Eine echte Wende in der Asylpolitik, einen wirksamen Stopp der illegalen Einwanderung und die Wiederherstellung der Sicherheit für die Bevölkerung werde es nur mit der FPÖ geben.

Droht jetzt eine neue Flüchtlingswelle?

Auch wenn die Situation derzeit einigermaßen stabil ist, könnte eine neue Wanderungswelle drohen: Mit ein Grund für die Flüchtlingsbewegung 2015 waren die Kürzungen von Nahrungsmittelhilfe des World Food Programmes (WFP). Vor allem syrische Geflüchtete in Jordanien und dem Libanon waren damals davon betroffen und wanderten Richtung Europa weiter. Experten meinen daher, dass die Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge ebenfalls erhöhen könnte. Die USA waren bisher der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Sie stellten mindestens 38 Prozent aller von den Vereinten Nationen erfassten Beiträge. Auch die Konflikte in Nahost, die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen und die Präsenz russischer Söldner in Krisenländern in Afrika machen Experten Sorgen. Russland hat Migration schon öfter als Waffe eingesetzt.