Ampel streitet um Überstunden und Klimagesetz

In der Regierung rumpelt es. In gleich zwei Bereichen sind die Ampelparteien uneins - und auch der Ton verschärft sich. Und es sind keine kleinen Themen.

+ Überstunden. So preschte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beim Thema Überstundenbesteuerung am Donnerstag im ORF-Radio vor. Sieht doch das - von der ÖVP mit beschlossene - Budget für 2026 ein Auslaufen der begünstigten Überstunden-Besteuerung vor.

„Fleißige“ sollen mehr Steuern zahlen

Derzeit sind die ersten 200 Euro für 18 geleistete Überstunden im Monat steuerfrei. Im Koalitionsabkommen und im Budget ist vorgesehen, dass ab dem kommenden Jahr nur noch 10 Überstunden bzw. 120 Euro begünstigt werden. Arbeitnehmerinnen und - nehmer können deshalb bis zu rund 40 Euro Steuervorteil verlieren. Finanzminister Markus Marterbauer hat hier quasi die Budget-Notbremse gezogen - kostet doch das „Zuckerl“ satte 150 Millionen Euro. Geld, das Marterbauer nicht hat: „Alle drei Regierungsparteien haben sich während der Regierungsverhandlungen darauf verständigt, keine Offensivmittel für die Verlängerung der erhöhten Überstundenbegünstigung bereitzustellen. Es war daher klar, dass die Befristung mit Ende 2025 aus budgetären Gründen ausläuft. Das Regierungsprogramm sieht für das Jahr 2027 eine Begünstigung vor, allerdings unter Budgetvorbehalt. Eine Weiterführung der Begünstigung kostet rund 150 Millionen Euro, die ohne Gegenfinanzierung nicht leistbar sind. Gleichzeitig ist darauf zu verweisen, dass 2024 jede vierte Überstunde von Seiten der Unternehmen nicht abgegolten wurde. Dadurch entgehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch dem Staat, wertvolle Einnahmen“, so Marterbauer zu oe24.

Hattmannsdorfer will trotzdem bei der aktuellen Regelung bleiben: „Ja, wir müssen den Haushalt konsolidieren, aber sollten das nicht auf dem Rücken der Leistungsbereiten tun. Wachstum entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch Arbeit, Innovation und die richtigen Anreize. Wer den Wohlstand sichern will, darf Leistung nicht bestrafen, sondern muss sie ermöglichen“, sagt der ÖVP-Minister. Woher das Geld kommen soll, will man in Hattmannsdorfers Büro aber nicht sagen. Man wolle nicht zusätzlich Unruhe in die Koalition bringen.

Streit auch um Klimaschutz

+ Klimaschutz. Unruhe, die in der Koalition ohnehin schon herrscht. Hauptperson des zweiten Streits ist Umweltminister Norbert Totschnig, ebenfalls ÖVP.

Der hat im Sommer einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der für SPÖ und NEOS schlicht eine Provokation ist. „Der Entwurf schreibt weder das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 noch geeignete Maßnahmen fest, die geeignet sind, dieses Ziel auch zu erreichen“, so NEOS-Verhandler Michael Bernhard. Beides sei im Koalitionsabkommen aber vereinbart. Bernhard ist auch deshalb sauer, weil die von Totschnig immer wieder genannten „Gespräche“ mit den Koalitionsparteien einfach nicht stattfinden. Bernhard will das Klima notfalls zur Chefsache machen: „Die ÖVP hat versprochen, den Klimaschutz ernst zu nehmen - wenn das nicht funktioniert, sind eben die Parteiobleute am Zug. Sie waren es ja auch, die das Thema bei der Regierungsbildung verhandelt haben.“

oe24 fragte nach einer Stellungnahme von Minister Totschnig an - sein Sprecher verwies auf eine "Abstimmung" innerhalb der Koalition. "Das Ziel ist eine möglichst rasche Einigung, darauf drängt auch Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig. Sobald sich die drei Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt haben, wird dieser in die öffentliche Begutachtung geschickt." Und: "Im Regierungsprogramm wurden jedenfalls bereits die wesentlichen Eckpunkte vereinbart, die sich natürlich auch im Klimagesetz widerspiegeln werden."