Bauern bis Arbeitslose: Neue Details zum Spar-Budget

Die Zeit drängt. In knapp drei Wochen will SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Parlament halten. Zwar hat sich die Regierung bereits auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt, die genauen Details sind aber noch in Verhandlung. 

• 16 Cent je Liter: Regierung zieht Agrardiesel-Vergütung ein Jahr vor
• Trotz Sparpaket: Pflegegeld wird auch 2027 erhöht

Der "Kurier" berichtet nun über ein Arbeitspapier der Regierung, in dem konkretere Ausgestaltungen aufgelistet sind. 

Kürzungen beim AMS 

Darunter finden sich auch einige bereits durchgesickerte Maßnahmen wie etwa die Kürzungen beim AMS-"Zwischenparken". oe24 berichtete. Die wegfallende Staffelung bei der Arbeitslosenversicherung - vor allem Teilzeitkräfte profitierten - soll 2027 276 Millionen, im Jahr darauf 415 Millionen Euro bringen. 

Auch bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen soll es Einschnitte geben, wie der "Kurier" berichtet. Konkret sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen Eingliederungsbeihilfen von 185 Millionen Euro aus. Als Grund für die Kürzung werden im dem Papier mangelnde Treffsicherheit und Mitnahmeeffekte genannt. Zudem sind auch Offensivmaßnahmen im Arbeitsmarkt geplant. 

Auch schon bekannt war, dass die Pensionen unter der Inflation angepasst werden sollen. Die Ersatzrate bei der Altersteilzeit soll bei 80 Prozent bleiben. Geplant war eigentlich, dass sie 2029 auf 90 Prozent steigt. Das würde aber die neue Teilpension konterkarieren. 

Familienbonus und Sozialhilfereform 

Weitere bekannte Maßnahmen sind etwa die Aussetzung der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sowie eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage. Letzteres trifft Besserverdiener. Auch beim Familienbonus soll es Einsparungen geben. Wenn nur ein Elternteil arbeitet, soll nicht mehr der ganze Bonus fließen. 

Die Sozialhilfereform, sie wird derzeit noch verhandelt, soll schon im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bringen. Wie von oe24 bereits berichtet, wird auch die Alkoholsteuer auf "harte" Getränke um 30 Prozent erhöht. Eine Flasche Vodka kostet dann etwa einen Euro mehr. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll künftig auch für ukrainische Fahrzeuge gelten. Seit dem russischen Angriffskrieg gab es eine Ausnahme. 10 Millionen Euro sollen 2027 so in die Staatskassen gespült werden. 

Weitere Einsparmaßnahmen: Die Homeoffice-Pauschale und die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige werden abgeschafft. Auch der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere soll von 2027 bis 2029 befristet gestrichen werden.

Einsparungen bei Landwirtschaft 

Und auch die Landwirte sollen - zumindest dem Arbeitspapier nach - zur Kasse gebeten werden. Die Pensionsversicherungsbeiträge sollen von 17 auf 17,4 Prozent erhöht werden. Außerdem sollen Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen werden. Insgesamt - inklusive einer höheren Dividende der Bundesforste - will die Regierung so 50 Mio. Euro konsolidieren. Die Agrardieselvergütung ist übrigens mit 50 Mio. Euro veranschlagt. 

Klimaschädliche Subventionen sollen auch verringert werden, allerdings erst ab 2028 und nur 40 Millionen Euro. 

Offensivmaßnahmen betreffen etwa die Lohnnebenkostensenkung. Bekanntlich soll der Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt gesenkt werden.