Bürokratie-Abbau: Minister will "Beweislast umdrehen"

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist diese Woche in Düsseldorf, um auf einer der größten Verpackungsmessen der Welt die Werbetrommel - "als oberster Vertriebsmitarbeiter der Republik - zu rühren. Auf dem Programm stand auch ein Austausch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). 

Dessen Landesregierung hat kürzlich einige Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt. Manche Ideen will Hattmannsdorfer nun nach Österreich importieren. Eine davon ist etwa, dass die "Beweislast umgedreht" werden soll. Das heißt: Berichtspflichten für Unternehmen werden grundsätzlich gestrichen, außer die Verwaltung begründet explizit, warum diese weiter notwendig sind. Dementsprechend muss nicht die Wirtschaft die Entlastung begründen, sondern der Staat die Belastung. 

"Der Staat muss begründen, warum eine Vorschrift überhaupt notwendig ist" 

„Wir müssen die Beweislast bei Bürokratie umdrehen: Nicht die Wirtschaft soll ständig erklären müssen, warum sie weniger Belastung braucht – der Staat muss begründen, warum eine Vorschrift überhaupt notwendig ist. Nordrhein-Westfalen geht hier voran", so Hattmannsdorfer. Und: "Genau deshalb bin ich hier, um mir anzusehen, was davon auch für Österreich funktionieren kann."

Wüst fand lobende Worte für Österreich: "Vor dem Hintergrund von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen ist es umso wichtiger, auf historisch gewachsene Partnerschaften zu bauen. Tragfähige Beziehungen sind eine zentrale Voraussetzung für Investitionen und nachhaltiges Wachstum." Österreich sei für NRW "ein solcher Partner, wir sind freundschaftlich verbunden und pflegen enge politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen."