Bundesbudget hält - NEOS-Staatssekretär erhöht Druck auf Länder

Gleich drei Regierungsmitglieder sind aufmarschiert, um die Stabilität der Bundesfinanzen zu beschwören: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versicherte, flankiert von den Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn, dass im kommenden Jahr das Budgetziel erreicht werde. Das gesamtstaatliche Defizit 2026 soll wie geplant bei 4,2 % des BIP liegen. Erreicht wird dies in erster Linie dadurch, dass der Bund besser als noch im Frühling angenommen abschneidet, womit schlechtere Ergebnisse von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung kompensiert werden. Generell liegt das Defizit um eine Milliarde über dem Voranschlag, weil aber auch das BIP steige, bleibe das Defizit von 4,2 % gleich. Für 3,2 % davon ist der Bund verantwortlich, für 0,9 % Länder und Gemeinden und für 0,1 % die Sozialversicherungsträger.

Dass die Defizite von Ländern und Gemeinden höher als geplant liegen, ist jetzt also das Thema: NEOS-Mann Schellhorn setzte zum Angriff an: Die Länder müssten aus ihrer "Komfortzone" heraus und bräuchten "mehr Ambitionen", so Schellhorns "Appell". "Wir würden uns wünschen, dass hier noch mehr geht", meinte er am Mittwoch auch nach dem Ministerrat. Die Gespräche - "ich will nicht sagen Druck" - mit den Ländern müssten aufrechterhalten werden. Denn "jeder verlorene Arbeitsplatz ist auch ein verlorener Arbeitsplatz des Bürgermeisters oder des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau".

Marterbauers Geduldsfaden hält - noch

Freundlicher klang Marterbauer: "Ich kenne kein Bundesland, das nicht spart." Selbst wenn sich manches mühsam gestalten sollte, würde er weiter die Contenance behalten, versicherte der Finanzminister: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo bei mir der Geduldsfaden reißt." So bleibt er trotz der "sehr schwierigen" Lage optimistisch, den Stabilitätspakt noch im Herbst unter Dach und Fach zu bekommen. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) war der Meinung, dass bei den Ländern der Spargedanke ebenso angekommen sei.

Die FPÖ nutzte die Debatte wieder zu einer Generalabrechnung: Das sei ein "Schwarzer-Peter-Spiel". "Zuerst wirtschaftet der Bund das Land an die Wand, verteilt Milliarden für unsinnige Projekte, die Asylindustrie und ins Ausland, und dann sollen die Kommunen die Suppe auslöffeln", so Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.