Dramatische Messenger-Abstimmung: NEOS-Duo schert aus

Es wird der erste wirkliche "Sündenfall" der Dreierkoalition: Bei der Abstimmung zur Messenger-Überwachung, die rund um die Mittagszeit erwartet wird, dürften zwei NEOS-Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen, die Koalitionsmehrheit ist dadurch aber nicht gefährdet.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist es laut oe24-Infos offenbar gelungen, einen Flächenbrand in der für seine Partei so delikaten Messenger-Causa zu verhindern: Dem Vernehmen nach wird es dabei bleiben, dass nur Justizsprecherin Stephanie Krisper und Klub-Vize Nikolaus Scherak gegen das Gesetz stimmen werden.

Die sogenannte Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung soll den Plänen der Regierung zufolge ausschließlich der Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe dienen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen. Überwacht werden können nach Implantierung eines Trojaners dann Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Vorgesehen ist etwa ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie unabhängige Rechtsschutzbeauftragte zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen.

Höchstgericht wird entscheiden

Neben der FPÖ werden auch die Grünen gegen das Gesetz stimmen. Die Partei von Leonore Gewessler hat schon angekündigt, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.