"Frauen abgeschafft": ÖVP bringt keine Gesetzesreform zustande

Es war für die FPÖ im Herbst 2024 ein gefundenes Fressen - FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch giftete, man habe "die Frauen abgeschafft", das sei ein "Kniefall vor der woken Regenbogen- und Gender-Linken".

Was war passiert? ÖVP, SPÖ und Grüne hatten - lange bevor die Ampelkoalition feststand - Ende 2024 das Bundesgleichbehandlungsgesetz geändert. Demnach könne es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen, sondern es seien auch andere Diskriminierungen - etwa von nicht-binären Personen - möglich.

"Geschlechter-Abschaffung": FPÖ tobt wegen ÖVP-"Placebo-Antrag"

Wöginger legte Rückwärtsgang ein

Der blaue Aufschrei war so groß, dass der damalige ÖVP-Klubchef August Wöginger den Rückwärtsgang einlegte: Die Passage sollte wieder gestrichen werden, das sieht ein VP-Antrag vor, der eingebracht wurde und unter anderem auch von Wöginger unterschrieben wurde. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen - und dort liegt er offenbar immer noch.

Die ÖVP hatte damals große Geschütze gegen das Gesetz aufgefahren, das sie "irrtümlich" mitbeschlossen hatte: "Die Verwendung des Begriffs "Geschlecht" ermöglicht einen - der Rechtsprechung entsprechenden - Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist." Und das will die ÖVP wieder streichen: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle."

Stocker: Es gibt keinen Konsens 

Doch das Gesetz ist bis heute nicht geändert worden - das geht aus einer Anfrageserie des FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner hervor. Steiner fragte alle ÖVP-Minister ab, wo denn das Gesetz bleibe - und erhielt durchwegs die Antwort, man sei dafür nicht zuständig. Nur Bundeskanzler Christian Stocker sprach Klartext: "Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden." Oder anders gesagt: Weder SPÖ noch NEOS sind bereit, der ÖVP den Gefallen zu machen.

Die FPÖ kann also weiter auf dem Anti-Gender-Klavier gegen die "linke" ÖVP mobil machen.