Gesetz: Länder müssen Windräder bauen - sonst drohen Strafen

ie Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen zeigten sich am Donnerstag vom Entwurf enttäuscht und sehen "noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf".

Tempo soll erhöht werden

Das Gesetz soll verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vorsehen. Angekündigt war das Gesetzesvorhaben als eines von mehreren Energie-"Leuchtturmprojekten" der Dreierkoalition schon für letzten Sommer. Nach der neuerlichen Energiekrise durch den Krieg im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzutreiben, nochmals gestiegen. Durch schnellere Genehmigungsverfahren soll das Ausbautempo erhöht werden.

Das Gesetz ist notwendig, um das Ziel, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern, doch noch zu schaffen. Damit soll Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden. Vor allem die Windkraft muss stark ausgebaut werden, auch damit im Winter nicht der Gaspreis die Strompreise nach oben treibt.

Grüne enttäuscht

Der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer zeigte sich mit dem Regierungsentwurf in einer Aussendung alles andere als zufrieden. So werde der Entwurf weder der "Dringlichkeit der Aufgabe" noch den "eigenen Ankündigungen der Bundesregierung" gerecht. Die Flächenziele seien auch im neuen Entwurf "völlig unzureichend", kritisierte der Abgeordnete. "In dieser Form wird das Gesetz auch nicht zum notwendigen Ausbauturbo bei Erneuerbaren führen, weil sich die angebliche Verbindlichkeit als Mogelpackung entpuppt", so Hammer.