Höhere Grundsteuer? Druck auf ÖVP steigt

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Grundsteuer. Von der ÖVP-Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gab es allerdings eine Absage. 

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Doch immer mehr Gemeinden - darunter auch viele ÖVP-Bürgermeister - und auch der Gemeindebund drängen auf eine Erhöhung. Denn die Grundsteuer wurde bereits seit über 40 Jahren nicht angepasst und wäre in Zeiten knapper Kassen eine wichtige Einnahmequelle. Der Druck auf die Bundes-ÖVP wächst also auch aus den eigenen Reihen. 

ÖVP-Bürgermeister: "Schnell und unbürokratisch mehr Geld" 

Konkret sollen etwa die Hebesätze von derzeit 500 auf 750 Prozent angehoben werden. "Das könnte schnell und unbürokratisch mehr Geld bringen", so der Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, im Ö1-"Morgenjournal". Für seine Gemeinde würden die Grundsteuer-Einnahmen dadurch von 2,4 Mio. Euro auf 3,6 Millionen Euro steigen. 

Der Gemeindebund rechnete vor, dass österreichweit kurzfristig rund 400 Millionen Euro drinnen wären. Langfristig brauch es allerdings eine grundlegende Reform der Grundsteuer. Die Reform könnte etwa auch dafür genutzt werden, dass es sozial gerechter wird. 

ÖVP-Landeshauptleute dagegen 

Widerstand an einer Grundsteuer-Erhöhung gab es zuletzt auch von ÖVP-Landeshauptleuten wie etwa Oberösterreichs LH Thomas Stelzer sowie seiner Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler. 

Und für eine Anhebung der Einheitswerte müssten sich zunächst die Bundesländer einigen.